Scientology als Gefahr für Unternehmen Wie werden Unternehmen ihre Thetanen wieder los?

Von Stefan Röhrborn
Schauspieler Tom Cruise ist das wohl prominenteste Mitglied der Scientology-Bewegung. Angeblich hat er bereits den siebten Level eines "Operating Thetan" erreicht - was für Scientologen ein sehr hoher Grad der Erkenntnis ist

Schauspieler Tom Cruise ist das wohl prominenteste Mitglied der Scientology-Bewegung. Angeblich hat er bereits den siebten Level eines "Operating Thetan" erreicht - was für Scientologen ein sehr hoher Grad der Erkenntnis ist

Foto: SUZANNE PLUNKETT/ REUTERS

Zielsetzung und Methoden der Scientology-Bewegung werden in Unternehmen in Deutschland als sehr problematisch empfunden. Beschäftigen Unternehmen Mitarbeiter, insbesondere Führungskräfte, die aktive Mitglieder der Scientology-Bewegung sind, geraten sie in mitunter schwierige Konflikte mit der Belegschaft und mit Kunden. Viele Unternehmen verlangen von ihren Geschäftspartnern eine Erklärung, dass sie keine Mitglieder der Scientology-Bewegung beschäftigen. In einigen Unternehmen wird sogar die gesamte Kundenbeziehung davon abhängig gemacht. Nicht selten sind in Beratungsverträgen zwischen Unternehmen das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Kundenbeziehungen und Vertragsstrafen für den Fall vereinbart, dass das Beratungsunternehmen Scientologen beschäftigt. In den allermeisten Fällen möchte sich das Unternehmen bei Bekanntwerden der Scientology-Mitgliedschaft von solchen Mitarbeitern möglichst schnell und kostengünstig trennen, um Betriebsfrieden und Kundenbeziehung nicht zu gefährden.

Da Mitglieder der Scientology-Bewegung nach dem Codex der Bewegung über ihre Mitgliedschaft und Aktivitäten schweigen sollen, lässt sich die genaue Zahl der in Deutschland ansässigen Unternehmen beschäftigten Scientologen nur schätzen. Die Schätzungen sind sehr uneinheitlich. Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet die Scientology-Bewegung in Deutschland seit vielen Jahren und geht von mindestens 4000 aktiven Mitgliedern aus. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, geht Scientology doch selbst von weltweit über 10 Millionen aktiven Mitgliedern aus.

Was macht Scientologen so gefährlich für Unternehmen? Scientology verlangt von seinen Mitgliedern Verhaltensweisen, die häufig mit der Rechtsordnung und dem Unternehmens- und Persönlichkeitsschutz des deutschen Rechts nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Das einzelne Mitglied der Scientology-Bewegung wird beispielsweise aufgefordert, Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz hinsichtlich privater dienstlicher und unternehmensbezogener Daten auszuforschen. Scientology-Mitglieder, die in Führungspositionen von Unternehmen sind, dürfen nicht zulassen, von ihren Mitarbeitern oder Vorgesetzten hinsichtlich der eigenen Arbeitsmethoden kritisiert oder gar angeleitet zu werden. Mitglieder der Scientology-Bewegung sollen ihre Vorgesetzen, die nicht nach der Lehre von Ron Hubbard handeln und leben, in all ihren dienstlichen und beruflichen Aktionen sabotieren. Mitglieder der Scientology-Bewegung sollen ihre Mitgliedschaft bei Scientology und die dort propagierte Lebensweise über sämtliche Regeln am Arbeitsplatz stellen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen  hat ein Gutachten verfasst, in dem diese kritischen Vorwürfe gegen die Praktiken der Scientology-Bewegung zusammengefasst sind.

Rechtslage ist nicht eindeutig

Ron Hubbard, Gründer der Scientology-Bewegung, hat hierzu die Handlungsmaxime für Scientologen ausgegeben: "Erobern Sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, die Position als Vorsitzende des Frauenverbands, als Personalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesters, Sekretärin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendeine Schlüsselposition." Für die Umsetzung dieser Strategie in der Wirtschaft sind eine Vielzahl von Scientology selbst geführter Unternehmen, insbesondere das Beratungsunternehmen WISE zuständig

Konkret wird der Scientology-Bewegung vorgeworfen, sich in folgenden Punkten gegen die geltende Rechtsordnung zu verhalten:

  • Anstiftung zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Mitarbeitern, Kollegen und Vorgesetzen;
  • Anstiftung zur Verletzung des Datengeheimnisses (Datenschutz);
  • Anstiftung zur Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Straftat nach § 17 UWG);
  • Anstiftung zur Verletzung von Compliance-Richtlinien;
  • Anstiftung zu Vertragsbruch (Missachtung von Arbeitsanweisungen);
  • unerlaubte Mitgliederwerbung

Diese Vorwürfe werden regelmäßig in den gerichtlichen Auseinandersetzungen um abgelehnte Bewerbungen, Kündigungen, Ausschluss von Mitgliedschaften in Parteien, fristlose Kündigung und Anfechtung von Beratungsverträgen erhoben und sind auch Ergebnis der Untersuchungen des Verfassungsschutzes Die Rechtslage in derartigen Fallgestaltungen ist zum Leidwesen der Unternehmen leider nicht eindeutig.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1995 bereits festgestellt, dass die "Scientology-Kirche" keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne der Artikel 4 und 140 Grundgesetz und Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung ist. Diese Entscheidung hat dazu geführt, dass sich Mitglieder der "Scientology-Kirche" bei Bewerbungen und Einstellungen in ein Arbeits- oder Dienstverhältnis sowie bei einer Kündigung nicht auf den Diskriminierungsschutz des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes berufen können. Nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darf kein Mitarbeiter, also auch keine Führungskraft wegen seiner Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung benachteiligt werden. Wäre die "Scientology-Kirche" eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, könnte die bloße Mitgliedschaft in dieser Bewegung nicht zu einer Kündigung oder bei Beginn des Arbeitsverhältnisses zur Verweigerung einer Einstellung führen.

Arbeitgeber scheuen die Öffentlichkeit - und zahlen lieber Abfindungen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat dem gegenüber festgestellt, dass die "Scientology-Kirche" zwar keine Religion, aber immerhin eine Weltanschauungsgemeinschaft ist und daher den Schutz des Artikels 4 Grundgesetz mit Bezug auf ihre Lehre genießt. Da das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht nur Diskriminierung wegen einer Religionszugehörigkeit, sondern auch wegen einer Weltanschauung verbietet, könnte sich nach dieser Entscheidung der Bewerber oder die bereits im Arbeitsverhältnis befindliche Führungskraft auf die Weltanschauungsfreiheit berufen und verlangen, dass wegen der bloßen Zugehörigkeit zur Scientology-Bewegung eine Kündigung gerade nicht ausgesprochen werden kann.

Das Arbeitsgericht München hat im Jahr 2000 entschieden, dass kein Mitarbeiter generell verpflichtet ist, einen Fragebogen über seine möglichen Beziehungen zur Scientology-Bewegung auszufüllen oder gar eine Scientology-Erklärung zu unterzeichnen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts München sei eine Rechtsgrundlage insoweit nicht gegeben. Das Arbeitsgericht München und auch die weitere Rechtsprechung und Literatur zu dieser Thematik verlangen stets einen ganz konkreten Anhaltspunkt, warum die Mitgliedschaft in der Scientology-Bewegung für die Ausübung der konkret angebotenen Tätigkeit negative Auswirkungen hat und welche Auswirkungen dies ganz konkret sind.

In einigen Verfahren, die - leider - nicht zu einer Entscheidung gekommen sind, sondern durch Vergleich beendet wurden, hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf zu prüfen, ob die vertraglichen Beziehungen des Unternehmens zu seinen Kunden, in denen die Mitgliedschaft von Mitarbeitern in der "Scientology-Kirche" zur fristlosen Kündigung der Kundenbeziehung berechtigte, ein Umstand ist, der bei einer Einstellungs- oder Kündigungsentscheidung des Unternehmens eine wichtige Rolle spielt. Auch in diesen Verfahren verlangte das Gericht konkrete Anhaltspunkte, warum die Mitgliedschaft in der Scientology-Bewegung eine Beeinträchtigung der Arbeitsbeziehung per se nach sich zieht. Problematisch in diesen Fällen war natürlich, dass der Arbeitgeber (das verklagte Unternehmen im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses) die Scientology-Mitgliedschaft des gekündigten Mitarbeiters möglichst aus der Öffentlichkeit heraushalten wollte, um nicht die Kundenbeziehung zu gefährden. Die Gerichte verlangten allerdings vom Unternehmen, dass die vom Kunden angedrohten Maßnahmen, wie Geltendmachung einer Vertragsstrafe und fristlose Kündigung der Kundenbeziehung zumindest konkret angedroht würden, wenn der Mitarbeiter, der Mitglied in der Scientology-Bewegung ist, nicht entlassen würde. Dieses konkrete wirtschaftliche Risiko wollte keiner der verklagten Arbeitgeber eingehen und hat daher das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung hoher Abfindungen beendet.

Der bloße Verdacht reicht nicht

Das ist auch der Grund, warum es so wenige aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Thema Scientology gibt: Die Unternehmen scheuen öffentliche Gerichtsverfahren, die mit dem Risiko eines Unterliegens verbunden sind. Dann weiß jeder, dass das Unternehmen einen Scientologen beschäftigt, was dann die konkrete Gefahr des Verlusts von Kundenbeziehungen birgt.

Wie kann das Unternehmen das Risiko, sich nicht von einem Scientologen trennen zu können, überhaupt verringern? Es ist ratsam, möglichst bei Beginn der Beschäftigung, zum Beispiel bei Abschluss des Arbeits- oder Dienstvertrags, eine sogenannte Scientology-Erklärung unterzeichnen zu lassen. In dieser Erklärung sollte nicht nur die Bestätigung des zukünftigen Mitarbeiters aufgeführt sein, er sei kein Scientologe und würde auch nicht nach der Lehre von Ron Hubbart handeln. Es sollten auch die ganz konkreten Gründe in der Erklärung enthalten sein, warum Scientology mit einer Tätigkeit für das Unternehmen unvereinbar ist. Hier könnte beispielsweise aufgeführt sein, dass Kundenbeziehungen davon abhängen, dass das Unternehmen keine Scientologen beschäftigt, dass nach dem Wertesystem des Unternehmens Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen besonders wichtig ist. Diese Scientology-Erklärung ist zwar kein Blanko-Scheck zum Ausspruch von Kündigungen gegenüber Scientologen. Sie kann aber die Rechts- und Verhandlungsposition des Unternehmens gegenüber Scientologen deutlich verbessern.

Als Fazit bleibt, dass die bloße Mitgliedschaft in der Scientology-Bewegung keinen Kündigungsgrund oder Grund zur Verweigerung einer Einstellung darstellt. Der Arbeitgeber muss ganz konkrete Tatsachen vortragen, dass der Mitarbeiter aufgrund seiner Mitgliedschaft in der "Scientology-Kirche" seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführen kann. Der bloße abstrakte Verdacht des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder der Verletzung von Datenschutzregelung reicht ohne konkrete Anhaltspunkte nicht aus. Lediglich im Bereich von Trainings- und Managementberatung hat die Rechtsprechung anerkannt, dass das Verbreiten von Gedankengut der Scientology-Bewegung eine fristlose Kündigung der Vertragsbeziehung rechtfertigen kann (Arbeitsgericht Schwetzingen, Urteil vom 09.06.1995, 4 C 359/94). Ohne eine mit konkreter Begründung versehene Scientology-Erklärung des Mitarbeiters ist die Rechtsposition des Unternehmens insbesondere bei Kündigungen sehr schwach.

Stefan Röhrborn ist Mitgründer und Partner der Arbeitsrecht-Kanzlei vangard. Offenlegung: Herr Röhrborn hat in der Vergangenheit mehrere Unternehmen in Zusammenhang mit der Kündigung und Verweigerung der Einstellung von Scientologen vertreten.

Auf den obigen Beitrag gab es mehrere Kommentare aus der Scientology-Bewegung. Der Presse-Beauftragte von Scientology hat sie zu einer Stellungnahme zusammengefasst. Sie ist auf dieser Seite von Scientology nachzulesen .

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