Donnerstag, 5. Dezember 2019

Scientology als Gefahr für Unternehmen Wie werden Unternehmen ihre Thetanen wieder los?

Schauspieler Tom Cruise ist das wohl prominenteste Mitglied der Scientology-Bewegung. Angeblich hat er bereits den siebten Level eines "Operating Thetan" erreicht - was für Scientologen ein sehr hoher Grad der Erkenntnis ist

4. Teil: Der bloße Verdacht reicht nicht

Das ist auch der Grund, warum es so wenige aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Thema Scientology gibt: Die Unternehmen scheuen öffentliche Gerichtsverfahren, die mit dem Risiko eines Unterliegens verbunden sind. Dann weiß jeder, dass das Unternehmen einen Scientologen beschäftigt, was dann die konkrete Gefahr des Verlusts von Kundenbeziehungen birgt.

Wie kann das Unternehmen das Risiko, sich nicht von einem Scientologen trennen zu können, überhaupt verringern? Es ist ratsam, möglichst bei Beginn der Beschäftigung, zum Beispiel bei Abschluss des Arbeits- oder Dienstvertrags, eine sogenannte Scientology-Erklärung unterzeichnen zu lassen. In dieser Erklärung sollte nicht nur die Bestätigung des zukünftigen Mitarbeiters aufgeführt sein, er sei kein Scientologe und würde auch nicht nach der Lehre von Ron Hubbart handeln. Es sollten auch die ganz konkreten Gründe in der Erklärung enthalten sein, warum Scientology mit einer Tätigkeit für das Unternehmen unvereinbar ist. Hier könnte beispielsweise aufgeführt sein, dass Kundenbeziehungen davon abhängen, dass das Unternehmen keine Scientologen beschäftigt, dass nach dem Wertesystem des Unternehmens Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen besonders wichtig ist. Diese Scientology-Erklärung ist zwar kein Blanko-Scheck zum Ausspruch von Kündigungen gegenüber Scientologen. Sie kann aber die Rechts- und Verhandlungsposition des Unternehmens gegenüber Scientologen deutlich verbessern.

Als Fazit bleibt, dass die bloße Mitgliedschaft in der Scientology-Bewegung keinen Kündigungsgrund oder Grund zur Verweigerung einer Einstellung darstellt. Der Arbeitgeber muss ganz konkrete Tatsachen vortragen, dass der Mitarbeiter aufgrund seiner Mitgliedschaft in der "Scientology-Kirche" seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführen kann. Der bloße abstrakte Verdacht des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder der Verletzung von Datenschutzregelung reicht ohne konkrete Anhaltspunkte nicht aus. Lediglich im Bereich von Trainings- und Managementberatung hat die Rechtsprechung anerkannt, dass das Verbreiten von Gedankengut der Scientology-Bewegung eine fristlose Kündigung der Vertragsbeziehung rechtfertigen kann (Arbeitsgericht Schwetzingen, Urteil vom 09.06.1995, 4 C 359/94). Ohne eine mit konkreter Begründung versehene Scientology-Erklärung des Mitarbeiters ist die Rechtsposition des Unternehmens insbesondere bei Kündigungen sehr schwach.

Stefan Röhrborn ist Mitgründer und Partner der Arbeitsrecht-Kanzlei vangard. Offenlegung: Herr Röhrborn hat in der Vergangenheit mehrere Unternehmen in Zusammenhang mit der Kündigung und Verweigerung der Einstellung von Scientologen vertreten.

Auf den obigen Beitrag gab es mehrere Kommentare aus der Scientology-Bewegung. Der Presse-Beauftragte von Scientology hat sie zu einer Stellungnahme zusammengefasst. Sie ist auf dieser Seite von Scientology nachzulesen.

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