Freitag, 6. Dezember 2019

Scientology als Gefahr für Unternehmen Wie werden Unternehmen ihre Thetanen wieder los?

Schauspieler Tom Cruise ist das wohl prominenteste Mitglied der Scientology-Bewegung. Angeblich hat er bereits den siebten Level eines "Operating Thetan" erreicht - was für Scientologen ein sehr hoher Grad der Erkenntnis ist

3. Teil: Arbeitgeber scheuen die Öffentlichkeit - und zahlen lieber Abfindungen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat dem gegenüber festgestellt, dass die "Scientology-Kirche" zwar keine Religion, aber immerhin eine Weltanschauungsgemeinschaft ist und daher den Schutz des Artikels 4 Grundgesetz mit Bezug auf ihre Lehre genießt. Da das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht nur Diskriminierung wegen einer Religionszugehörigkeit, sondern auch wegen einer Weltanschauung verbietet, könnte sich nach dieser Entscheidung der Bewerber oder die bereits im Arbeitsverhältnis befindliche Führungskraft auf die Weltanschauungsfreiheit berufen und verlangen, dass wegen der bloßen Zugehörigkeit zur Scientology-Bewegung eine Kündigung gerade nicht ausgesprochen werden kann.

Das Arbeitsgericht München hat im Jahr 2000 entschieden, dass kein Mitarbeiter generell verpflichtet ist, einen Fragebogen über seine möglichen Beziehungen zur Scientology-Bewegung auszufüllen oder gar eine Scientology-Erklärung zu unterzeichnen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts München sei eine Rechtsgrundlage insoweit nicht gegeben. Das Arbeitsgericht München und auch die weitere Rechtsprechung und Literatur zu dieser Thematik verlangen stets einen ganz konkreten Anhaltspunkt, warum die Mitgliedschaft in der Scientology-Bewegung für die Ausübung der konkret angebotenen Tätigkeit negative Auswirkungen hat und welche Auswirkungen dies ganz konkret sind.

In einigen Verfahren, die - leider - nicht zu einer Entscheidung gekommen sind, sondern durch Vergleich beendet wurden, hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf zu prüfen, ob die vertraglichen Beziehungen des Unternehmens zu seinen Kunden, in denen die Mitgliedschaft von Mitarbeitern in der "Scientology-Kirche" zur fristlosen Kündigung der Kundenbeziehung berechtigte, ein Umstand ist, der bei einer Einstellungs- oder Kündigungsentscheidung des Unternehmens eine wichtige Rolle spielt. Auch in diesen Verfahren verlangte das Gericht konkrete Anhaltspunkte, warum die Mitgliedschaft in der Scientology-Bewegung eine Beeinträchtigung der Arbeitsbeziehung per se nach sich zieht. Problematisch in diesen Fällen war natürlich, dass der Arbeitgeber (das verklagte Unternehmen im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses) die Scientology-Mitgliedschaft des gekündigten Mitarbeiters möglichst aus der Öffentlichkeit heraushalten wollte, um nicht die Kundenbeziehung zu gefährden. Die Gerichte verlangten allerdings vom Unternehmen, dass die vom Kunden angedrohten Maßnahmen, wie Geltendmachung einer Vertragsstrafe und fristlose Kündigung der Kundenbeziehung zumindest konkret angedroht würden, wenn der Mitarbeiter, der Mitglied in der Scientology-Bewegung ist, nicht entlassen würde. Dieses konkrete wirtschaftliche Risiko wollte keiner der verklagten Arbeitgeber eingehen und hat daher das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung hoher Abfindungen beendet.

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