Donnerstag, 27. Juni 2019

Unternehmensführung in wilden Zeiten Diese 17 Thesen sollten Firmenlenker beachten

VUCA: Die Welt wird auch für Firmenlenker immer bunter.

12. Teil: 12. Vorstände dürfen nicht für jeden Fehler ihres Unternehmens haftbar gemacht werden

Nach herkömmlichem Verständnis gehört es zu den Vorstandspflichten, in- und ausländisches Recht ausnahmslos einzuhalten (sogenannte Legalitätspflicht) und eine (konzernweite) Organisation zu schaffen, die auch die Einhaltung des Rechts durch sonstige Unternehmensbeschäftigte sicherstellt (sogenannte Legalitätsdurchsetzungspflicht). Diese Anforderungen sind insbesondere in VUCA-Zeiten, in denen sich Rechtsprechung und Gesetzgebung oft disruptiv ändern, unrealistisch, übermäßig streng und führen in der Praxis zu einer unverhältnismäßigen Quasi-Erfolgshaftung der Vorstände für die Einhaltung in- und ausländischer Rechtsnormen. Der dogmatische Fehler des sogenannten Legalitätsprinzips liegt darin anzunehmen, dass es einen Automatismus zwischen der Pflicht zur Normeneinhaltung durch das Unternehmen im Außenverhältnis und Pflichteninhalt des Vorstandes im Innenverhältnis zum Unternehmen gibt. Im Binnenverhältnis zum Unternehmen kann der Vorstand indes sinnhafterweise nur für die Verletzung einer ihm auferlegten und erfüllbaren Verhaltenspflicht haften. Ansonsten gibt es auch keine vernünftige Steuerungswirkung des Haftungsrechts. Daher ist eine sogenannte Legal Judgement Rule anzuerkennen, der zufolge der Vorstand keiner Haftung unterliegt, wenn er auf der Basis angemessener Information (das heißt im Regelfall: eines unabhängigen und sachverständigen Expertenrats) eine vertretbare Entscheidung getroffen hat.

Ähnliches gilt auch für die sonstige Informationsbeschaffung vor wichtigen Entscheidungen: Der Vorstand wird gerade in VUCA-Zeiten nicht - wie der Bundesgerichtshof bislang verlangt - 100 Prozent aller verfügbaren Informationen in unternehmerisch zu rechtfertigender Zeit und zu unternehmerisch zu rechtfertigenden Kosten sich beschaffen können. Dies ist bei dem heutigen Informationsüberfluss kein erstrebenswertes Ziel. Ferner ist davon auszugehen, dass dadurch regelmäßig die Opportunitätskosten prohibitiv werden - etwa weil das angestrebte Geschäft dann weiterzieht oder von einem Konkurrenten abgeschlossen wird. Bei reversiblen Entscheidungen kann durchaus auf einer schwachen Informationsbasis kaufmännisch vertretbar gehandelt werden.

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