Nahles-Gesetz mit handwerklichen Fehlern Der Missbrauch von Werkverträgen wird weitergehen

Von Stefan Nägele
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Seit Jahren wird der missbräuchliche Einsatz von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkverträgen gesehen und kritisiert. Den Arbeitnehmern wird die gesetzliche/tarifliche Mindestvergütung vorenthalten, Arbeitnehmerschutzrechte werden vorsätzlich umgangen, Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen. Bestraft sind die, die sich an die Spielregeln halten, da sie im Wettbewerb mit den unredlichen Akteuren unterliegen. Der für derartige Streitfragen zuständige Neunte Senat am Bundesarbeitsgericht erkennt zwar den Rechtsmissbrauch, weigert sich jedoch, auf der Basis naheliegender rechtlicher Konstrukte für Abhilfe zu sorgen - mit der Begründung, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, derartiges Verhalten zu sanktionieren und die Gerichte kein Ersatzgesetzgeber seien.

Stefan Nägele
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Stefan Nägele ist Arbeitsrechtler und als Anwalt spezialisiert auf Themen der Managerhaftung und der Compliance.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat zwar im November 2015 einen Diskussionsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt, ist jedoch mit diesem Entwurf auf breite Kritik gestoßen. Nicht jede Kritik war gerechtfertigt, weil insbesondere die Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geeignet sind, bestehende Missstände zu beseitigen. So soll zum Beispiel die jetzt unbestimmte Regelung im Gesetz, dass Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgen darf, konkretisiert und zeitlich auf die Dauer von 18 Monaten begrenzt werden. Aber nicht nur das. Die vorgesehene Neuregelung nimmt mit klaren, im Gesetz vorgesehenen Konsequenzen Entleiher und Verleiher in die Pflicht und bestimmt, dass bei Verstößen gegen die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schon seit Jahren eingezogenen Leitplanken von Gesetzes wegen ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleihunternehmen zustande kommt. Mit dieser Regelung wird eine große gesetzgeberische Lücke geschlossen, die sich bislang weder der Gesetzgeber noch die Gerichte zu schließen getraut haben. Diese Regelung ist wichtig, weil nur so gewährleistet wird, dass Leiharbeit auf seriöser Grundlage erfolgt. Bislang war es so, dass zwar ein Verbotsschild aufgestellt war, sich aber niemand um die Einhaltung dieses Schildes kümmerte.

Entgegen vieler Stimmen, insbesondere der Interessenverbände, bedeutet die von Frau Nahles vorgesehene Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht das Aus für flexible Arbeitsverhältnisse oder atmende Belegschaften. Die Leiharbeit bleibt weiter möglich - aber eben nur für die, die ihr Geschäft regelkonform betreiben.

Davon sind wir heute noch weit entfernt.

Daimler kaufte sich mit Millionen frei

Erst vor wenigen Tagen beklagte der Konzernbetriebsrat der Helios-Kliniken-Gruppe einen fortschreitenden Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. Der Autokonzern Daimler konnte sich nur mit einer Pauschalzahlung von 9,5 Millionen Euro von dem Desaster loskaufen, das durch den Einsatz von Testfahrern über Werkvertragsketten zu Billigstentgelten entstanden war. Nach der im Entwurf von Frau Nahles vorgesehenen Lösung hätten diese Testfahrer jetzt ein Arbeitsverhältnis mit der Daimler AG und dort Anspruch auf tarifgerechte Bezahlung.

Aber auch diejenigen, die jetzt für den von Frau Nahles vorgelegten Gesetzesentwurf die Stimme erheben, müssen vorsichtig sein: Im Entwurf ist nämlich noch ein Geschenk an die unredlich agierenden Verleiher- und Entleiherunternehmen enthalten. Die Befristungshöchstdauer von 18 Monaten soll erst für Überlassungszeiten ab dem 01. Januar 2017 gelten, das heißt, bis 30. Juni 2018 soll alles noch beim Alten bleiben, obwohl die Gesetzesinitiative auf der Erkenntnis beruht, dass der Missbrauch beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und auf der Grundlage von Werkverträgen zu bekämpfen ist. Warum der Missbrauch noch über zwei Jahre hingenommen werden soll, bleibt ein Rätsel.

Ein weiteres Geschenk geht an die Gewerkschaften. Laut der vorgesehenen Neuregelung soll es den Arbeitgebern verboten sein, streikende Arbeitnehmer durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen - und zwar auch dann, wenn dieser der Tätigkeit zustimmt. Das ist ein böswilliger Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit.

Mit solchen Regelungen und der geplanten Einführung eines neuen §611a BGB ist diese Gesetzesinitiative zu Recht vom Tisch. Die Arbeitgeber werden die bestehenden Schlupflöcher weiter nutzen.

Stefan Nägele ist Arbeitsrechtler und Mitglied der MeinungsMachervon manager-magazin.de. Die Meinung gibt dennoch nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion von manager magazin wieder.

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