Abgemahnt, gefeuert, geklagt Die Arbeitsrecht-Urteile der Woche

Wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter sich streiten, haben oft Richter das letzte Wort - in kleinen und großen Fragen: Was muss alles in den Dienst-Spind eines Polizisten passen? Dürfen Lehrer streiken, wann kann eine Firma wegen schlechter Leistungen kündigen? Ein Überblick über aktuelle Urteile.
Foto: Frank May/ picture-alliance/ dpa

  • Polizist bekommt keinen größeren Dienstspind

Eine kuriose Klage beschäftigte kürzlich das Landesarbeitsgericht Hessen: Detailreich schilderte ein Polizist aus Nordhessen, warum er den Spind für seine Arbeitskleidung zu klein fand. Er verlangte mehr Raum - oder ersatzweise Geld. 30 Euro monatlich solle die Stadt ihm dann für die private Aufbewahrung der Dienstkleidung zahlen.

1,75 Meter hoch, ein Meter breit, 0,46 Meter tief: Das sind die Abmessungen des Spindes, der dem Polizisten zur Verfügung steht. Im Gerichtsverfahren erfuhr die interessierte Öffentlichkeit auch alles über die Grundausstattung eines Polizisten. Nämlich: sechs Diensthosen, je ein kurz- und langärmeliges Hemd, ein Rollkragenpullover und ein Pulli mit V-Ausschnitt, Strickjacke, Schirmmütze, Schal, obendrein Blouson, Parka und Lederjacke. Handschuhe, eine Warnjacke und eine Warnweste gehören ebenfalls dazu.

Um das alles unterzubringen, stellt die Stadt ihren Ordnungshütern neben dem Dienstspind einen abschließbaren Schrank für Wertsachen zur Verfügung. Zudem können sie ihre Dienst- und Privatjacken sowie zwei Mützen an einer offenen Garderobe aufhängen. Reicht nicht, monierte der 50-jährige Polizist und hielt den Platz für Dienstkleidung an der Garderobe für unzumutbar.

Im Berufungsverfahren wies das Landesarbeitsgericht die Klage zurück. Die Stadt müsse nicht dafür sorgen, dass der Polizist seine Kleidungsstücke stets vollzählig und gebrauchsfertig im Dienstspind aufbewahren könne, hieß es in der Begründung der Frankfurter Richter. Als zusätzliche Möglichkeit genüge die Garderobe (Aktenzeichen 19 Sa 1753/10). Der Polizist muss die Verfahrenskosten selbst tragen und hat keine Möglichkeit zur Revision.

Kündigung: Schlechte Arbeit muss durch Vergleiche nachgewiesen werden

Wenn ein Angestellter in seiner Arbeit häufig Fehler macht, kann der Arbeitgeber zur Kündigung wegen qualitativer Minderleistung greifen. Er muss dann aber hinreichend dokumentieren, dass die Arbeit deutlich schlechter erledigt wird als von anderen Arbeitnehmern. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden.

Eine Firma hatte eine kaufmännische Angestellte zunächst zweimal abgemahnt und ihr dann eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung geschickt. Sie war seit zehn Jahren für die Erfassung nationaler und internationaler Frachtdaten zuständig. Die Teilzeit-Mitarbeiterin musste zum Beispiel die Postleitzahlen und Barcodes auf Frachtbriefen aufnehmen und auf Plausibilität überprüfen.

Die Firma warf ihr eine große Fehlerhäufung vor; so habe sie etwa die Länderkennzeichen "IRL" (für Irland) und "IR" (für Iran) verwechselt und Lieferscheine falsch bearbeitet. Zudem habe die Mitarbeiterin Fehler zu vertuschen zu versucht; es fehle ihr an der Motivation zu guter Arbeit entsprechend ihres Fachwissens - sie handele praktisch vorsätzlich. Das bestritt die Mitarbeiterin und wies zudem darauf hin, dass auch Kollegen keineswegs fehlerfrei arbeiteten.

Zunächst das Arbeitsgericht Augsburg, dann auch das Landesarbeitsgericht entschieden zugunsten der Angestellten. Nach Auffassung der Münchner Richter konnte die Firma zwar tatsächlich eine qualitative Minderleistung dokumentieren. Das reiche aber nicht: Der Arbeitgeber müsse belegen, dass ein Mitarbeiter seine persönliche Leistungsfähigkeit nicht ausschöpft und zudem deutlich hinter Kollegen zurückbleibt, also eindeutig über einen längeren Zeitraum mehr Fehler macht als eine "Vergleichsgruppe". Das sei der Firma nicht gelungen (Aktenzeichen 3 Sa 764/10).

Lucky Streik - wenn Lehrer demonstrieren gehen

Für deutsche Staatsdiener gilt eigentlich ein Streikverbot. Wenn Beamte für eine Demonstration die Arbeit niederlegen, müssen sie mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht Kassel zwei Lehrern jetzt die Teilnehme an einem Streik rückwirkend erlaubt (Aktenzeichen: 28 K 574/10.KS.D, 28 K 1208/10.KS.D).

Die beiden Lehrer waren ihren Schulen im November 2000 drei Stunden lang ferngeblieben, um an einer Demo der Bildungsgewerkschaft GEW teilzunehmen. Ihre Schulleiter reagierten mit einer schriftlichen Missbilligung wegen Verletzung der Dienstpflicht. Das führte zum Rechtsstreit.

Die Linie der Verwaltungsgerichte war dabei zuletzt uneinheitlich ; mal billigten sie verbeamteten Lehrer ein Streikrecht zu, mal bestätigten sie das Streikverbot. Vor drei Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmten Beamtengruppen, insbesondere Lehrer, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen. Das berührt auch das deutsche Streikverbot für Beamte. Mit den Urteilen dürften sich demnächst höhere Instanzen weiter beschäftigen.

Firma weg, Zeugnis-Anspruch bleibt

Ehemalige Mitarbeiter haben grundsätzlich Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Das gilt sogar noch, wenn Betrieb inzwischen nicht mehr existiert. Wird die Zeugnispflicht missachtet, droht ein Zwangsgeld, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschied.

Der Kläger hatte bereits vor Gericht durchgesetzt, dass der Chef ihm ein Zeugnis schreiben muss. Der Arbeitgeber weigerte sich dennoch mit dem Argument, der Betrieb sei inzwischen geschlossen, er habe auch kein Firmenpapier mehr.

Das Landesarbeitsgericht ließ das nicht gelten und verhängte ein Zwangsgeld von 500 Euro. Ein Zeugnis müsse zwar grundsätzlich auf Geschäftspapier geschrieben sein, so die Richter. Wenn der Arbeitgeber keine Firmenbögen mehr habe, dürfe er aber neutrales Papier verwenden (Aktenzeichen 9 Ta 128/11).

Schon wieder schwanger: Arbeitgeber muss zahlen

Ein Unternehmen muss auch dann den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Krankenkasse übernehmen, wenn eine Arbeitnehmerin unmittelbar nach ihrer Elternzeit erneut in den Mutterschutz geht - selbst wenn das Arbeitsverhältnis wegen der Elternzeit geruht hat. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

Geklagt hatte eine Mutter, die nach Geburt zweiter Kinder von 2004 bis 2010 in Elternzeit war. Unmittelbar danach war sie im Mutterschutz und brachte ihr drittes Kind zur Welt. Die Krankenkasse zahlte das gesetzliche Mutterschaftsgeld, der Arbeitgeber jedoch verweigerte den Zuschuss dazu. Begründung: Da das Unternehmen vor Beginn der Mutterschutzfrist kein Arbeitsentgelt gezahlt habe, müsse es auch für die Zeit des Mutterschutzes nach Ende der Elternzeit nicht zahlen.

Fotostrecke

Buhmann Baby: Schon wieder schwanger - zwölf Mütter erzählen

Foto: privat

Das Arbeitsgericht hatte dem beklagten Arbeitgeber recht gegeben, doch in der Berufung entschied das Landesarbeitsgericht als höhere Instanz zugunsten der Angestellten: Nach Ende der Elternzeit seien sowohl die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers als auch die Arbeitspflicht der Klägerin "wiederaufgelebt". Im Mutterschutzzeitraum sei eine Beschäftigung gesetzlich verboten - andernfalls hätte die Arbeitnehmerin ihre Stelle wieder angetreten und wäre dafür entlohnt worden. Damit habe die Klägerin auch Anspruch auf Lohnersatz durch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, so die Richter (Aktenzeichen 5 Sa 464/11).

Rechtswidriger Ein-Euro-Job: Anspruch auf Tariflohn

Sinn und Unsinn von Ein-Euro-Jobs sind politisch umstritten. Das Gesetz verlangt, dass es sich dabei um "zusätzliche" Arbeit handeln muss, solche Jobs also keine reguläre Beschäftigung verdrängen dürfen. Was aber, wenn Job-Center Hartz-IV-Empfänger zu rechtswidrigen Jobs verpflichten? Dann müssen sie auch für die Folgen aufkommen, entschied das Bundessozialgericht in Kassel.

Das Karlsruher Jobcenter hatte eine Arbeitslose an ein Pflegeheim vermittelt, wo sie als Putzfrau arbeitete. Solche Ein-Euro-Jobs sollen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen dienen. In der Praxis werden gesetzliche Vorgaben allerdings oft umgangen - Einrichtungen setzen die Jobber auf regulären Stellen ein und sparen damit Kosten.

So war es auch im Fall der Putzfrau. Nun muss das Jobcenter ihr den üblichen Tariflohn zahlen. Das Bundessozialgericht ermahnte die Jobcenter zudem, künftig "sehr viel genauer auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu achten und zu prüfen, für welche Tätigkeiten sie Ein-Euro-Jobs veranlassen" (Aktenzeichen B 4 AS 1/10 R).

Verwandte Artikel