Bundesbank Proporz und Postengeschacher

Neue Regierungskoalition, neue Begehrlichkeiten: Im Vorstand der Bundesbank steht ein Wechsel an und wieder einmal sorgt ein Wunschkandidat der Politik für Wirbel. Diesmal trifft es den Favoriten von FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle. Gegen Carl-Ludwig Thiele, den Finanzexperten der Liberalen, regt sich Widerstand.

Frankfurt am Main - Die einen monieren Vetternwirtschaft und die seit Jahren beklagte Praxis, Politiker aus Bund und Ländern in lukrativen und prestigeträchtigen Versorgungsposten unterzubringen. Andere halten den 56 Jahre alten Juristen Thiele für fachlich ungeeignet.

Einige Freidemokraten würden lieber den früheren Bundesbanker und FDP-nahen Manager Gerd Häusler auf den Posten hieven. Hier spielen auch verschiedene Flügel innerhalb der FDP eine Rolle. Der nächste Akt in dem regelmäßigen Politikschauspiel steht schon bevor: Der zweite, ebenfalls im April freiwerdende Vorstandsposten wird von den Bundesländern besetzt.

Die Personalie Thiele ist kein Einzelfall. Zuletzt sorgte die Berufung des SPD-Landespolitikers Thilo Sarrazin in den Vorstand der Bundesbank für heftigen Unmut. Der frühere Berliner Finanzsenator gab sich wie erwartet wenig Mühe, die Zweifel an ihm zu widerlegen. Immer wieder provozierte er mit umstrittenen Interviews. Einen weit größeren Streit hatte es im Frühjahr 2007 gegeben, als der frühere Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei, der CDU-Mann Rudolf Böhmler in den Vorstand einzog. Der wurde nach einer Anhörung wegen fehlender fachlicher Eignung abgelehnt. Doch die Länder setzten ihren Kandidaten durch - die Bundesbank hat schließlich kein Vetorecht.

Beobachter werten den aktuellen Fall als weiteren Beleg für den Bedeutungsverlust der Bundesbank und die Entwertung ihres Vorstandes. Immer wieder werden Forderungen nach mehr fachlicher Kompetenz statt politischem Proporz an der Führungsspitze der Zentralbank laut.

Offiziell ist in der Bundesregierung noch nichts entschieden, ein endgültiger Beschluss wird erst im Frühjahr erwartet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle sollen sich aber bereits im Oktober - am Rande der Koalitionsverhandlungen - darauf verständigt haben, dass die FDP das Vorschlagsrecht bekommt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist informiert. Westerwelle jedenfalls schätzt Thiele, der bei der Neuverteilung wichtiger Regierungsposten nicht zum Zuge gekommen war. Er könnte nun auf dem Bundesticket nach Frankfurt am Main wechseln und dort Hans Georg Fabritius ablösen.

Heute schwarz, morgen rot

Ende April läuft auch der Vertrag von Vorstand Hans-Helmut Kotz aus. Für seinen Posten haben die Länder das Vorschlagsrecht - diesmal das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein, die schwarz-grüne Koalition in Hamburg und die CDU/SPD-Regierung von Mecklenburg-Vorpommern. Kotz ist jünger als Fabritius, sein Vertrag könnte also durchaus um mindestens fünf Jahre verlängert werden. Er gilt aber als SPD-nah.

Im kommenden Jahr steht eine neue Runde an: Dann entscheidet Schwarz-Gelb in Berlin über die Nachfolge von Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler - hier dürfte die Union wieder zum Zuge kommen.

Die Bundesbank, die sich seit Jahren immer wieder erfolglos gegen die politische Besetzung ihrer Führungsspitze gewandt hatte, wollte die neue Personalie erwartungsgemäß nicht kommentieren. In Vorstandskreisen wird das Besetzungsverfahren aber als "nicht mehr zeitgemäß" kritisiert: "Besser wäre ein offeneres Verfahren, das zum Beispiel auch eine Karriere innerhalb der Bundesbank ermöglicht." Laut Gesetz muss der Bundesbankvorstand bei Bestellung eines neuen Mitglieds angehört werden, um die fachliche Eignung zu beurteilen.

Der Unmut von Bundesbank-Präsident Axel Weber über das neue Hickhack dürfte sich aber in Grenzen halten. Insidern zufolge soll er nicht verärgert sein. Warum auch: Ist doch auch die FDP ein Garant dafür, dass die Bundesbank den lange erhofften Machtzuwachs erhält.

Schließlich haben Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. Bisher teilen sich dies Weber & Co. sowie die Finanzaufsicht BaFin. Details und Fahrplan der Neuordnung der Bankenaufsicht sind aber noch offen.

André Stahl und Jörn Bender, dpa

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