Fed-Chef Bernanke Im Kreuzfeuer der Kritik

US-Notenbank-Chef Ben Bernanke kämpft um eine zweite Amtszeit. Lange nicht mehr ist die Fed-Spitze so sehr in die Kritik geraten wie unter seiner Führung. Selbst wenn sich der oberste Banker hält: Der Kongress wird seine Macht scharf beschneiden.

New York - Bernie Sanders hatte immer schon eine gute Nase für Krisen, Kritik und Konflikt. Der unabhängige US-Senator aus Vermont - der meist mit den Demokraten stimmt, sich selbst aber als "demokratischer Sozialist" beschreibt - votierte 2003 gegen den Irak-Krieg, war im Kongress ein Vorreiter in der Klimadebatte und sperrte sich bereits gegen Finanzminister Timothy Geithner, noch bevor der im Amt war.

Auch jetzt hat sich Sanders wieder mal eine akute Kontroverse zu eigen gemacht. Er will dem Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, im Alleingang eine zweite Amtszeit verweigern.

Und zwar so: Bernanke muss demnächst erneut vom Senat bestätigt werden, doch Sanders hat angekündigt, das mit einem parlamentarischen Trick zu blockieren. Sollte er Ernst machen, bräuchten die Demokraten statt der einfachen Mehrheit dann mindestens 60 Stimmen, also auch etliche der Republikaner, um Bernanke durchzuboxen. Das ist nicht unmöglich - aber keineswegs garantiert.

"Ich werde absolut nicht für Mr. Bernanke stimmen", sagte Sanders dem TV-Sender ABC. "Er ist Teil des Problems. Wenn er der klügste Mann der Welt ist, warum hat er dann nichts getan, um zu verhindern, dass wir in diesem Desaster versunken sind, das die Wall Street verursacht hat und bei dem er Komplize war?"

Mitverantwortung für die Kreditkrise?

Sanders spricht aus, was viele US-Bürger denken. Sie weisen dem Fed-Boss eine Mitverantwortung für die Kreditkrise zu, für die Rezession und das wirtschaftliche Elend, das viele bis heute plagt, derweil die Wall Street längst wieder Boni verschenkt. In einer Umfrage votierten aktuell nur 21 Prozent für Bernankes Verbleib im Amt. 41 Prozent fordern einen Neuen, 39 Prozent sind unsicher.

Kritik kommt von allen Seiten. Die einen werfen Bernanke vor, zu wenig gegen das Finanzdebakel getan zu haben. Im Gegenteil, sagen die anderen: Er habe seine Befugnisse überschritten, unter anderem, indem er die Rekordsumme von 2,5 Billionen Dollar in die US-Bankenbranche gepumpt habe. Selbst das "Wall Street Journal", das sonst eher der Position der Fed das Wort redet, hat Bernanke die Gefolgschaft gekündigt. "Das Land braucht einen neuen Fed-Chef", forderte die Zeitung jetzt per Kommentar.

Die Zeitung würdigte zwar Bernankes jüngste Aktionen, kritisierte ihn aber für seine früheren "Handlungen, bevor die Panik einsetzte". Er habe sich als Fed-Mitglied zum "Komplizen" der fatalen Niedrigzinspolitik seines Vorgängers Alan Greenspan gemacht, welche die Krise mit ausgelöst habe. Das lasse Schlimmes befürchten "für die kommenden vier Jahre".

All das wäre eigentlich kaum bemerkenswert, Notenbankchefs durchlaufen immer wieder Popularitätshochs und -tiefs, ohne Schaden zu nehmen, und auch Bernanke steht ja schon seit längerem im Gegenwind. Doch so scharf wie jetzt ist die Fed-Spitze seit Jahrzehnten nicht mehr angegriffen worden.

Äußerst ungünstiger Zeitpunkt

Hinzu kommt, dass der Zeitpunkt für die Diskussion um die Vertragsverlängerung für Bernanke zur Unzeit kommt. Seine Amtszeit läuft am 31. Januar 2010 aus, der Kongress müsste also noch vor der Weihnachtspause aktiv werden. Zugleich beginnt jedoch für 36 der 100 Senatoren schon gleich nach Silvester ein harter Kampf um die eigene Wiederwahl - ein Kampf, bei dem die Wut auf die Wall Street zum Top-Thema werden dürfte.

Und so findet sich der Fed-Chef plötzlich auf dem heißen Stuhl wieder, wie sich in der vergangenen Woche im Bankenausschuss des Senats zeigte: Da musste sich Bernanke formell um eine zweite Amtszeit bewerben - und wurde vor allem von den Republikanern so rüde befragt wie nie zuvor.

"Die Fed versäumte es, zu handeln", donnerte Richard Shelby, der federführende Republikaner im Ausschuss. "Viele Reaktionen der Fed haben das Problem nur noch verschlimmert." Sein Parteifreund Jim Bunning - der 2006 als Einziger gegen Bernanke votiert hatte - nannte ihn sogar einen "Versager" und drohte, "alles in meiner Macht zu tun, um Ihre Nominierung zu verhindern".

Brav in der Rolle des Zerknirschten

Bernanke verteidigte seine Institution, spielte zugleich aber persönlich brav die Rolle des Zerknirschten. "Eine Krise von der Größenordnung habe ich nicht vorausgesehen", gab er zu. "Wir hätten mehr tun sollen. Das ist ein Fehler, den ich nicht mehr machen werde."

Ihm ist der Ernst der Lage bewusst: Er kämpft nicht nur um seinen Job, sondern auch um die Autorität seines Amtes. Denn selbst wenn es US-Präsident Barack Obama gelingt, Bernanke für weitere vier Jahre an der Spitze der einflussreichsten Notenbank der Welt zu halten, wird es eine andere Fed sein als bisher. Beide Parteien planen massive Reformen, die die Macht der US-Zentralbank und ihres Vorsitzenden dramatisch einschränken werden.

Manche Senatoren und Abgeordnete wollen der Fed ihre umfassende Banken-Kontrollbefugnis nehmen. Andere wollen sie regelmäßigen Kontrollen durch den Kongress unterwerfen, also ihre historisch verankerte Unabhängigkeit von der Politik beenden. Die Fed habe "abgrundtief versagt", beschwerte sich Christopher Dodd, der Vorsitzende des Bankenausschusses und somit Wächter über Bernankes erneute Nominierung.

Der streitbare republikanische Abgeordnete Ron Paul, Autor des Buches "End the Fed", nennt die Fed "die Quelle unseres Übels". Er will die Notenbank schon seit den achtziger Jahren dem scharfen Prüfblick des US-Rechnungshofs GAO unterwerfen. Jetzt aber hat sich ihm dabei erstmals eine Mehrheit in beiden Kongresseskammern angeschlossen.

Bernanke warnt vor einer "Machtergreifung" durch den Kongress

Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses billigte Pauls Vorlage im November mit 43 zu 26 Stimmen. Gegen den Protest des demokratischen Ausschusschefs Barney Frank - und Bernankes selbst, der die Idee "höchst destruktiv" nannte und mit einer "Machtergreifung" des Kongresses verglich.

Der Demokrat Dodd, dem 2010 selbst ein politischer Existenzkampf bevorsteht, hat seine eigenen Vorstellungen. Er will die Fed auf ihre Ursprungsaufgabe zurückstutzen, die Geld- und Währungspolitik, und ihre Aufsichtsrolle komplett beenden. Die zwölf Fed-Regionalchefs sollen künftig vom Kongress benannt werden und nicht wie bisher von der Notenbank selbst.

Sicher - nicht alle haben sich auf Bernanke und Co. eingeschossen. Der frühere Fed-Ökonom David Jones nennt die Kritik "unangebracht" und "populistisch". Der Politologe Ross Baker warnt davor, die politische Unabhängigkeit der Fed anzutasten: Die Zentralbank - die weder dem Präsidenten noch dem Kongress direkt untersteht und sich selbst finanziert - sei ein wichtiges "Element der Gewaltenteilung".

Die Fed hat inzwischen eine frühere Lobbyistin angeheuert, die die Wogen glätten soll. Bernanke selbst ist dieses Jahr Dutzende Male vom Fed-Tempel an der Washington Mall zum Kapitolshügel gepilgert, mal als Zeuge vor diversen Ausschüssen, mal für diskrete Treffen mit Abgeordneten und Senatoren. "Bernanke, so stellt sich heraus, hatte bessere politische Instinkte als sonst einer", sagte Finanzausschusschef und Bernanke-Unterstützer Frank der "New York Times".

Ob das stimmt, muss sich zeigen. Aber selbst wenn Bernanke sich für weitere vier Jahre hält: Die Zeiten der allmächtigen Fed sind vorbei.

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