US-Notenbank Fed-Chef kämpft um Amt und Macht

US-Notenbankchef Ben Bernanke hat bei einer Anhörung im Bankenausschuss des Senats sein Krisenmanagement verteidigt: "Wir haben nicht schlechter reagiert als andere", sagte Bernanke. Der 55-Jährige, der für eine zweite Amtszeit nominiert ist, musste sich wegen der Krisenpolitik der Fed schwere Vorwürfe gefallen lassen.

Washington - Harsche Kritik musste der ehemalige Princeton-Professor am Donnerstag vor allem wegen der Krisenpolitik der Fed einstecken. "Alleine die milliardenschwere Rettung AIGs ist Grund genug, Sie zurück nach Princeton zu schicken", giftete Senator Jim Bunning. Er werde alles tun, um die Bestätigung Bernankes zu stoppen und so lange wie möglich hinauszuzögern, legte Bunning nach.

Bernanke hat vor dem Bankenausschuss des Senats seine Rolle im Kampf gegen den Zusammenbruch der amerikanischen Finanzmärkte verteidigt. "Wir haben sicherlich keinen perfekten Job gemacht, aber ich denke, wir haben nicht schlechter reagiert als andere Institutionen", sagte er bei der ersten Anhörung im Zuge des Bestätigungsverfahrens für eine zweite Amtszeit. Bernanke wehrte sich dagegen, dass die Fed künftig in ihren Aufgaben und ihrer Entscheidungsmacht beschnitten werden soll.

"Vieles deutet darauf hin, dass sich die Finanzmärkte stabilisieren und sich die Wirtschaft wieder erholt", sagte er. Dabei habe auch die Notenbank eine entscheidende Rolle gespielt. Ohne das rasche Handeln der Zentralbank und anderer Institution "hätte es deutlich schlimmer werden können", sagte Bernanke. So sei den Banken in der akuten Phase der Turbulenzen Zugang zu überlebenswichtigen kurzfristigen Geldern verschafft worden.

Obama hatte den 55-Jährigen für eine zweite Amtszeit von vier Jahren aber gerade deshalb nominiert, weil er - wie etliche Parlamentarier auch - der Ansicht ist, dass Bernanke helfen kann, das Land aus seiner Wirtschaftskrise herauszuführen. Das Bestätigungsverfahren kommt für ihn nun zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Laut Umfragen ist das Vertrauen der US-Bevölkerung in die Fed auf einen Tiefpunkt gesunken.

Es gilt zwar als sicher, dass Bernanke dafür die nötige Zustimmung des Senats bekommt, doch die Kritik ist groß. So kündigte ein Senator, Bernie Sanders, bereits sein Veto an. Andere Senatoren unterstützen den Vorstoß vom Bankenausschussvorsitzenden Chris Dodd, die Macht der Fed zu beschneiden.

Der demokratische Senator möchte der Fed die Bankenaufsicht entziehen, so dass sie sich in Zukunft auf die Festlegung des Zinssatzes beschränkt. Dodd warf Bernanke in der Anhörung erneut vor, dass die Notenbank im Vorfeld des Finanzmarktkollapses ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. "Warum sollte ich einem Institut, das derart verantwortungslos war, die Macht geben, die hier gefordert wird", fragte Dodd.

Politisches Theaterstück

Dem Land sei mehr mit einer starken Zentralbank geholfen, die sich auf wenige Aufgaben konzentriere, als mit einer, die viele verschiedene Funktionen habe. Bernanke warnte, dies wäre "ein großer Fehler für das Land". Die Fed habe die nötige Expertise und aus Fehlern der Vergangenheit gelernt.

"Wenn man eine Schlacht verliert, heißt das dann, dass man die ganze Armee nicht mehr nutzt?", fragte Bernanke die Senatoren. Vor wenigen Tagen hatte er bereits zu einem für ihn ungewöhnliches Mittel gegriffen: In einem Gastbeitrag für die Internet-Ausgabe der "Washington Post" warnte er davor, dass es einer Erholung der Wirtschaft schade, wenn die Fed einen Teil ihrer Macht verliere und künftig kontrolliert werde solle. Die vorgeschlagenen Reformen "würden die Aussichten für die Stabilität von Wirtschaft und Finanzsystem in den USA ernsthaft gefährden".

Gleichzeitig ging Bernanke auf seine Kritiker zu. Er versprach, im Falle einer weiteren vierjährigen Amtsperiode eng mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um die Institutionen der Finanzaufsicht in den USA zu reformieren und zu stärken. "Es wäre tragisch, wenn es uns nach all den Entbehrungen, die die Bevölkerung in den vergangenen beiden Jahren ertragen musste, nicht gelingen würde, mit den notwendigen Maßnahmen zu verhindern, dass sich eine Krise dieses Ausmaßes wiederholen kann", erklärte der Notenbankchef.

Die Anhörung Bernankes wird in den USA kontrovers diskutiert. So sprach der ehemalige Investmentbanker und Mitarbeiter des Thinktanks "Brookings Institut", Doug Elliott, in der Internetzeitung politico.com von einem "politischen Theaterstück, wie wir es niemals vorher erlebt haben". Gemeint ist: Obwohl sich bereits mehr als die Hälfte der 23 Mitglieder des ausschlaggebenden Bankenausschusses für Bernanke ausgesprochen hat, müssen die Senatoren der Gemütsverfassung der von Rezession geschüttelten US-Bevölkerung Rechnung tragen.

manager-magazin.de mit Material von reuters und ap

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