EU-Kommission Oettinger wird Energiekommissar

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger führt in der neuen EU-Kommission das Energieressort. Damit folgt Präsident Jose Manuel Barroso den Wünschen der Bundesregierung, die für den CDU-Politiker ein wichtiges Wirtschaftsressort sichern wollte. Auch für die anderen Posten stehen die Kandidaten fest.

Brüssel - Großes Stühlerücken in der EU-Kommission: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wird EU-Energiekommissar, der Spanier Joaquin Almunia Chef der Wettbewerbsbehörde, der Finne Olli Rehn neuer Wirtschafts- sowie Währungskommissar und der Franzose Michel Barnier Leiter der Binnenmarktbehörde. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schlug am Freitag seine 27-köpfige Führungsmannschaft vor, die die mächtige Brüsseler Behörde in den kommenden fünf Jahren leiten soll.

"Ich möchte, dass diese Kommission in den nächsten fünf Jahren dabei behilflich sein wird, Europa aus der Wirtschaftskrise hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu führen, die kontinuierliches Wachstum liefert", sagte Barroso. Die neue Kommission, die noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss, wird ihre Arbeit voraussichtlich am 1. Januar aufnehmen.

Die Bundesregierung begrüßte die Nominierung Oettingers. "Das Energieressort ist ein Schlüsselressort", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Oettinger werde in der neuen Kommission eine tragende Rolle spielen. Deutschland wird bislang von dem Sozialdemokraten Günter Verheugen in Brüssel vertreten, der die Industriekommission führt.

Während der CDU-Politiker Oettinger ein Neuling auf dem Brüsseler Parkett ist, wurden andere wichtige Positionen mit altbekannten Männern und Frauen besetzt. Der neue Wettbewerbshüter Almunia ist derzeit noch Wirtschafts- und Währungskommissar, während sein Nachfolge Rehn bislang für die EU-Erweiterung zuständig war. Mit dem ehemaligen französischen Außenminister Barnier übernimmt ein erfahrener Diplomat das Amt des Binnenmarktkommissars, in dessen Zuständigkeitsbereich auch der wichtige Finanzdienstleistungsmarkt fallen wird.

Die bisherige Leiterin der Wettbewerbsbehörde, die Niederländerin Neelie Kroes, übernimmt den Bereich Telekommunikation. Die dänische Energieministerin Connie Hedegaard wird Klimakommissarin. Nachfolger von Verheugen als Industriekommissar wird der Italiener Antonio Tajani.

Alles neu macht der Januar

Alle 27 Mitgliedstaaten hatten Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Exekutivorgan der Gemeinschaft nominiert. Barroso entschied in Verhandlungen mit den Ländern, wer künftig welches Ressort bekommt. Die Amtszeit der bisherigen Kommission endete offiziell bereits Ende Oktober. Ihre Mitglieder blieben jedoch geschäftsführend im Amt, weil der EU-Vertrag von Lissabon wegen des Referendums in Irland und den Sonderwünschen Tschechiens fast ein Jahr verspätet am 1. Dezember in Kraft treten wird.

Die neue EU-Kommission soll am 1. Januar startbereit sein. Alle 27 Mitgliedstaaten haben Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Exekutivorgan der Gemeinschaft nominiert. Der neuen EU-Kommission gehören 13 Konservative, acht Liberale und sechs Sozialdemokraten an. Die Amtszeit der bisherigen Kommission endete offiziell bereits Ende Oktober. Ihre Mitglieder blieben jedoch geschäftsführend im Amt, weil der EU-Vertrag von Lissabon wegen des Referendums in Irland und den Sonderwünschen Tschechiens fast ein Jahr verspätet am 1. Dezember in Kraft treten wird.

Barroso muss in Absprache mit den Mitgliedstaaten über den Zuschnitt der Ressorts und die Verteilung der Aufgaben unter den Kandidaten entscheiden. Deren Ernennung muss dann noch vom Europaparlament gebilligt werden, bevor die neue EU-Kommission im Februar ihr Amt antreten kann. Die Abgeordneten können die gesamte Kommission ablehnen, wenn sie mit einzelnen Kandidaten nicht einverstanden sind.

manager-magazin.de mit Material von reuters und afp

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