Ex-Siemens-Manager Straftaten verjährt, Haftbefehl aufgehoben

Die Auslieferung des ehemaligen Siemens-Managers Michael Christoforakos an Griechenland ist vom Tisch. Das Oberlandesgericht Bamberg hob den Auslieferungshaftbefehl gegen ihn auf. Die Straftaten, die Christoforakos vorgeworfen werden, seien verjährt, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Bamberg - Der ehemalige Chef von Siemens  Griechenland, Michael Christoforakos, muss endgültig keine Auslieferung nach Griechenland mehr fürchten. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg am Mittwoch mitteilte, wurde die Auslieferung des Deutsch-Griechen auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls der griechischen Strafverfolgungsbehörden für unzulässig erklärt. Der bereits am 20. Oktober außer Vollzug gesetzte Auslieferungshaftbefehl des OLG München wurde aufgehoben.

Der 1. Strafsenat des OLG folgte damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. In Übereinstimmung mit dieser kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die dem europäischen Haftbefehl zugrundeliegende Straftat nach deutschem Recht verjährt ist. In diesem Fall untersagt das Internationale Rechtshilfegesetz eine Auslieferung.

Die griechischen Behörden werfen Christoforakos neben Bestechung auch Betrug vor. So soll er als Mittäter Organe der griechischen öffentlichen Hand vor und bei Vertragsabschluss über ein Sicherheitssystem für die Olympischen Spiele 2004 in Athen getäuscht haben. Der Republik Griechenland drohte dadurch angeblich ein Schaden von rund 255 Millionen Euro. Eine solche Tat verjährt nach deutschem Recht - das auf den Verfolgten als deutschen Staatsangehörigen ebenfalls Anwendung findet - nach fünf Jahren.

Das OLG Bamberg war zur Entscheidung berufen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Oktober einen anderslautenden Beschluss des OLG München aufgehoben und das Verfahren zurück nach Bamberg verwiesen hatte.

Die Entscheidung des OLG Bamberg bezieht sich ausschließlich auf die Verjährungsfrist. Sie bewertet nicht den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe der griechischen Justiz.

manager-magazin.de mit Material von ddp und dpa

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