Buwog-Äffäre Grasser im Visier der Justiz

Die österreichische Justiz hat Ermittlungen gegen der früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingeleitet. Hintergrund ist ein umstrittener Privatisierungsdeal während seiner Amtszeit, der bereits einige von Grassers Geschäftspartnern und Freunden stolpern ließ.

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien nahm am Mittwoch die Ermittlungen gegen Grasser auf. Sie verdächtigt den früheren Finanzminister der Delikte Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und wettbewerbsbehindernder Absprachen im Zusammenhang mit der Privatisierung von bundeseigenen Wohnungen. Die Ermittlungen sind aufgrund einer Anzeige der österreichischen Grünen eingeleitet worden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Wien am Mittwoch.

Hintergrund ist der umstrittene Verkauf von rund 60.000 Bundeswohnungen (Buwog) vor fünf Jahren an ein Konsortium um das Unternehmen Immofinanz. Ursprünglich war die Firma CA Immobilien als Käufer der Bundeswohnungen anvisiert, überraschend bekam jedoch das Konsortium um die Immofinanz-Gruppe den Zuschlag. Der Verkauf der Wohnungen spülte rund eine Milliarde Euro in die Kassen.

Berater dieses Immobiliendeals, wie etwa der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberg sowie der PR-Berater und Lobbyist Peter Hochegger, hatten für ihre Dienste knapp 10 Millionen Euro kassiert. Wofür genau, ist jedoch noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Meischberg und Hochegger wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Betrug. Sie erstatteten Selbstanzeige. Beide gelten als Freunde Grassers.

Zeugenaussagen zum Buwog-Skandal gab es indes schon. Unter anderem sagte ein früherer Kabinettskollege Grassers als Zeuge aus, der der österreichischen Presse gegenüber behauptete, Grasser habe dafür wissentlich gesorgt, dass die von ihm bevorzugte Immofinanz-Gruppe den Zuschlag für die Buwog-Wohnungen bekam.

Grasser selbst wies alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung. Er sagte noch Anfang Oktober, er habe ein "supersauberes Gewissen". Grassers Anwalt teilte am Mittwoch auf Anfrage der österreichischen Nachrichtenagentur Apa mit, es gebe in diesem Fall eine "Skandalisierung" durch die Medien. Eine Hausdurchsuchung oder eine Ladung zur einer Anhörung des früheren Regierungsmitglieds habe noch nicht stattgefunden, so der Anwalt.

Grasser war nach seiner Amtszeit in die Wirtschaft gewechselt und eine Funktion bei der Wiener Traditionsbank MIP des Bankiers Julius Meinl V. Kurz nach Bekanntwerden des Anlageskandals um Meinl gab Grasser seinen Rückzug aus dem Firmenimperium bekannt. Grasser, der mit der Kristallerbin Fiona Swarovski verheiratet ist, arbeitet seitdem als Unternehmer.

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