Sarrazin-Äußerungen Hohe Hürden für Rauswurf

Sollte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin nicht aus freien Stücken zurücktreten, wird es für das Führungsgremium schwer, ihn wegen dessen "diskriminierenden Äußerungen" loszuwerden. Das haben verschiedene rechtliche Prüfungen innerhalb des Instituts ergeben.

Hamburg - Zwar habe das Führungsgremium der Bundesbank prinzipiell die Möglichkeit, beim Bundespräsidenten die Abberufung eines Vorstandsmitglieds zu beantragen, schreibt das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Doch die Hürden für diesen Schritt seien hoch. So muss das Vergehen des Kollegen so schwer sein, dass es bei einem Beamten "die Entfernung aus dem Dienst im Disziplinarverfahren" rechtfertige, heißt es laut SPIEGEL in der Bundesbank.

Der Verhaltenskodex, den sich die Bundesbank nach der Affäre um ihren Ex-Chefs Ernst Welteke auferlegt hat, ist dagegen nicht sanktionsbewährt und folglich ohne rechtliche Konsequenzen.

Der langjährige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin war wegen umstrittener Äußerungen in einem Interview bundesweit in die Kritik geraten. Insbesondere seine Aussagen zu türkischstämmigen Migranten in der Bundeshauptstadt hatten Anstoß erregt. Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte sich daraufhin demonstrativ von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds distanziert. Sarrazin entschuldigte sich öffentlich für seinen Tonfall, einen Rücktritt aber lehnte er aber ab.

Im Zuge der Bündelung der gesamten Bankenaufsicht bei der Bundesbank gibt es noch Streit um Details. So ist unklar, ob die derzeitige Leiterin der Bankenaufsicht bei der Bafin unter dem Chef der Bankenaufsicht bei der Bundesbank arbeiten soll - oder gleichberechtigt neben ihm.

Außerdem heißt die entsprechende Formulierung im derzeitigen Entwurf des Koalitionsvertrags: "Die demokratische Kontrolle und Legitimation der Aufsicht ist zu gewährleisten." Demnach müsste die Bundesregierung den jeweiligen für die Bankenaufsicht zuständigen Vorstand abberufen können. Das aber würde dem Unabhängigkeitsdenken vieler Bundesbanker widersprechen.

manager-magazin.de

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