Freitag, 28. Februar 2020

Schrempp-Kritik Daimler-Kritiker gewinnt vor BGH

Wirtschaftsführer müssen auch harsche Kritik hinnehmen. Der Bundesgerichtshof sprach jetzt den Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin frei. Der Mann hatte den vorzeitigen Rücktritt von Konzernchef Jürgen Schrempp öffentlich angeprangert. Die Äußerungen Grässlins seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt, urteilten die Richter.

Karlsruhe - Meinungsfreiheit gilt auch in der Welt der Konzerne und Aktionäre: Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Damit blieb die Klage des Daimler-Konzerns gegen den Sprecher der Kritischen Aktionäre, Jürgen Grässlin, wegen dessen Äußerungen zum einstigen Konzernchef Jürgen Schrempp erfolglos.

Dauerclinch mit Daimler: Der kritische Aktionär Grässlin íst in mehrere Prozesse mit dem Konzern verwickelt
Nach Schrempps Rücktritt im Juli 2005 hatte Grässlin dem SWR gesagt, der Unternehmenschef sei zum Rücktritt "gedrängt und genötigt" worden, "und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr Schrempp geregelt hat." Der BGH sah darin die Grenzen der Meinungsfreiheit noch nicht überschritten (AZ: VI ZR 19/08).

Gegen Grässlins Äußerungen hatten Daimler sowie Schrempp auf Unterlassung geklagt und beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zunächst noch Recht bekommen. Das Urteil der Hanseaten hob der BGH nun auf und verwies zur Begründung auf den "Gesamtzusammenhang" der Kritik: Der erste Teil der Äußerung sei entgegen der Auffassung des OLG nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil einzustufen. Beim zweiten Teil handele es sich auch nicht um unzulässige Schmähkritik, weil sich Grässlin zu einem "Sachthema von erheblichem öffentlichem Interesse äußerte" und dabei nicht die Herabsetzung Schrempps im Vordergrund stand.

Laut BGH besteht an der Bewertung der Geschäftstätigkeit eines Konzernchefs und dessen vorzeitigem Rücktritt generell ein großes öffentliches Interesse. Deshalb müssten die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber einem solchen Unternehmen und seinen Führungskräften auch weiter gefasst werden. Würde man solche Äußerungen am Tag des Ereignisses unterbinden, wäre eine öffentliche Diskussion aktueller Ereignisse von besonderem Öffentlichkeitswert in einer mit der Meinungsfreiheit nicht zu vereinbarenden Weise erschwert.

Grässlin ist seit dem Jahr 1991 Sprecher der Initiative Kritische Aktionäre. Er hat mehrere Bücher über den Daimler-Konzern verfasst und ist in zahlreiche Prozesse mit dem Unternehmen verwickelt.

Grässlin begrüßte die Karlsruher Entscheidung als Sieg der Meinungsfreiheit. Mit dem Urteil sei auch ein großer finanzieller Druck von ihm genommen. Da der Daimler-Konzern den Prozess verlor, muss er nun die Kosten tragen.

manager-magazin.de mit Material von afp und ap

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