EU-Kommission Zweite Amtszeit für Barroso

Nach monatelanger Hängepartie, Streit und Zugeständnissen hat sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine zweite Amtszeit jetzt gesichert. Bei der Wahl im europäischen Parlament gab es keinen Alternativkandidaten - aber dafür jede Menge Enthaltungen und Gegenstimmen.

Brüssel - Das Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mit 382 Stimmen für den Kandidaten der 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Zahl der Gegenstimmen war 219, die der Enthaltungen 117. Der Christdemokrat wurde von seiner Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei, von den EU-skeptischen Konservativen und großen Teilen der Liberalen unterstützt. Grüne und Linke stimmten gegen ihn, während sich viele Sozialdemokraten enthalten wollten.

Nach Ansicht seiner Unterstützer hat sich Barroso im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und für den Klimaschutz bewährt. Die Kritiker im EU-Parlament hielten ihm vor, sich zu wenig gegen die Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Die Grünen warfen ihm Versagen beim Klimaschutz vor. Sozialisten und Linke prangerten an, die Barroso-Kommission habe eine unsoziale Politik betrieben und den Binnenmarkt zu radikal liberalisiert. Doch einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Die zunächst für Juli geplante Bestätigung durch das Europäische Parlament musste von der Tagesordnung genommen werden, weil Barroso damals keine Mehrheit hatte. Jetzt erreichte er eine absolute Mehrheit der Abgeordneten. Denn mit Zugeständnissen in seinem Programm für die kommenden fünf Jahre konnte Barroso vor allem liberale Parlamentarier umstimmen. So kam er ihrer Forderung nach, einen Kommissarsposten für Grundrechte zu schaffen.

Die fünfjährige Amtszeit Barrosos und der gesamten EU-Kommission endet am 31. Oktober. Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze in der EU vorzuschlagen und muss über die Einhaltung des EU-Rechts wachen.

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident kann sich bald daran machen, seine neue Kommission zusammenzustellen. Doch steht erst nach der Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon in Irland am 2. Oktober fest, welche rechtliche Grundlage gilt. Sollte der Lissabon-Vertrag inkraft treten, behält jedes Mitgliedsland einen Kommissarsposten.

Fällt er durch, gilt der Vertrag von Nizza weiter. Nach diesem muss die Kommission um mindestens eine Stelle verkleinert werden. Während andere Mitgliedsstaaten hinter den Kulissen bereits ihre Anwärter in Position bringen, hat sich die Bundesregierung vor der Bundestagswahl auf keinen Kandidaten für die Nachfolge des Sozialdemokraten Günter Verheugen festgelegt.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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