VW-Affäre Volkert und Gebauer, zweiter Teil

Der Bundesgerichtshof verhandelt ab der kommenden Woche die Revision von Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und dem Ex-VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer. Der Prozess könnte sich für Volkert jedoch als Bumerang erweisen: Falls sich die Ankläger durchsetzen, könnte seine Strafe um ein Jahr verlängert werden.

Leipzig - Im Februar 2008 hatten die Richter des Landgerichts Braunschweig Volkert zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, gegen Gebauer war eine einjährige Bewährungsstrafe ausgesprochen worden. Die Richter der Wirtschaftsstrafkammer hatten es als erwiesen angesehen, dass sich Volkert der Anstiftung und Beihilfe zur Untreue sowie des Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz schuldig gemacht hatte. Zwischen 1994 und 2004 verlangte und erhielt der ehemalige Betriebsratschef von Volkswagen  so genannte Sonderbonuszahlungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro.

Volkert ließ sich aber nicht nur selbst über seine Bezüge als Betriebsratsmitglied hinaus bezahlen, er forderte zudem, dass seine brasilianische Geliebte ebenfalls in den Genuss von Zahlungen kommen sollte. Über Scheinverträge, für die es keine tatsächliche Gegenleistung gab, wurden der Frau fast 400.000 Euro zugedacht.

Die Zahlungen an Volkert veranlasste der damalige VW-Personal-Vorstand Peter Hartz, der deswegen ebenfalls vor Gericht kam. Im Gegensatz zu Volkert aber konnte Hartz einen drohenden Gefängnisaufenthalt abwenden: In seinem Fall einigten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe in Höhe von fast 600.000 Euro, nachdem Hartz ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte.

Personalmanager Gebauer war derjenige gewesen, der auf Hartz' Anweisungen hin Sexpartys, Geschenke wie Mobiltelefone oder Maßanzüge, Bordellbesuche, Prostituierte und Reisen auf Kosten des Unternehmens organisiert hatte. Ihm hielten die Braunschweiger Richter zu Gute, dass er im Verfahren ein Geständnis abgelegt hatte.

Dass Gebauer dennoch wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates verurteilt wurde, lag vor allem daran, dass er sich selbst ebenfalls bereichert hatte: Auch Gebauer hatte die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen, auch er hatte private Reisen seinem Arbeitgeber in Rechnung gestellt. Und wie Volkert hatte auch Gebauer seine Lebensgefährtin auf die Gehaltsliste des Konzerns setzen lassen.

Anwalt beklagte Zweiklassen-Justiz

Der Anwalt von Volkert hatte Freispruch für seinen Mandanten gefordert. Er verteidigte die Sonderzahlungen, da Volkert mit seiner Arbeit als Betriebsratschef wichtige und für VW wertschöpfende Aufgaben geleistet habe. Dies hätten auch die damaligen VW-Chefs Ferdinand Piëch und Bernd Pischetsrieder bestätigt.

Doch die Braunschweiger Kammer kam zu der Auffassung, dass den Sonderzahlungen keine tatsächlich gegenrechenbaren besonderen Leistungen Volkerts gegenüber gestanden hätten. Das Geld sei geflossen, weil Hartz sich des Wohlwollens des Betriebsrates habe sicher sein wollen.

Die Braunschweiger Wirtschaftsstrafkammer war bei ihren Urteilen gegen Volkert und Gebauer unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft geblieben. Diese hatte für Volkert eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert und für Gebauer ein Jahr und acht Monate. Unmittelbar nach dem Urteil hatte Volkerts Anwalt angekündigt, in Revision gehen zu wollen. Die Entscheidung der Kammer werde nicht das letzte Wort sein, sagte Johann Schwenn damals. Mit Blick auf das Urteil gegen Hartz sprach er von "Zweiklassen-Strafjustiz". Volkert und Hartz seien ungleich behandelt worden. Der Verteidiger Gebauers, Wolfgang Kubicki, schloss sich dem Revisionsbegehren an.

Doch nicht nur die Verteidiger, auch die Staatsanwaltschaft hat gegen das Braunschweiger Urteil Einspruch eingelegt. Die Anklage will durchsetzen, dass Volkert auch wegen Untreue verurteilt wird. Da er auch Mitglied des Aufsichtsrates gewesen sei, habe er sich auch als Täter und nicht nur als Anstifter und Beihelfer schuldig gemacht.

Jörg Aberger, ap