Siemens-Schmiergeldaffäre Ex-Manager droht erneut Abschiebung

Die Münchener Justiz unternimmt einen neuen Anlauf, den früheren Chef von Siemens Griechenland nach Athen auszuliefern. Das Oberlandesgericht München erklärte die Auslieferung des unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Managers erneut für rechtens.

München - Dem in München inhaftierten früheren Landeschef von Siemens in Griechenland droht weiterhin die Auslieferung. Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende vergangener Woche einer Verfassungsbeschwerde von Michael Christoforakos stattgegeben hat, ist der einstige Siemens-Manager noch nicht aus dem Schneider.

Das Oberlandesgericht (OLG) München erklärte am Montag auf Basis eines zweiten europäischen Haftbefehls seine Auslieferung für zulässig. Die griechische Justiz wirft Christoforakos Korruption und Geldwäsche vor. Er soll Mitarbeiter der griechischen Telefongesellschaft OTE bestochen haben.

Das OLG erklärte weiter, die in dem zweiten europäischen Haftbefehl gegen den früheren Siemens-Manager erhobenen Vorwürfe seien "ausreichend schlüssig und plausibel geschildert". Die griechische Justiz wirft Christoforakos darin Betrug im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Sicherheitssystem mit einem Volumen von rund 255 Millionen Euro vor.

Die Generalstaatsanwaltschaft München beginnt nach Angaben eines Sprechers nun erneut mit den Vorbereitungen für eine Auslieferung des 56-Jährigen. Allerdings stünden diese wieder unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Die Verteidiger hätten erneut Rechtsmittel in Karlsruhe angekündigt, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Christoforakos und ein anderer griechischer Ex-Manager von Siemens  hatten sich nach Deutschland abgesetzt, ihr Verschwinden sorgte in Griechenland für großes Aufsehen. Im Juni war Christoforakos im oberbayerischen Stephanskirchen bei Rosenheim festgenommen worden, seither sitzt er im Gefängnis. Das OLG hatte seine Auslieferung bereits auf Basis eines ersten europäischen Haftbefehls für zulässig erklärt. Dagegen legte Christoforakos Verfassungsbeschwerde ein, der das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche stattgab. Hintergrund dabei waren vor allem Verjährungsfragen.

Christoforakos' Anwalt Kursawe kündigte gegen die aktuelle Entscheidung der Münchner Richter kündigte er Verfassungsbeschwerde an. Insgesamt sollen bei Siemens rund 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen in dunkle Kanäle geflossen sein, um so an lukrative Aufträge im Ausland zu kommen.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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