Rechtsstreit mit EnBW Claassens Siegchancen steigen

Im Rechtsstreit über seine Pensionszahlungen hat der frühere EnBW-Chef Utz Claassen gute Chancen auf einen Sieg über seinen ehemaligen Arbeitgeber. Die Vorsitzende Richterin riet zu einem Vergleich der streitenden Parteien, setzte ein Ultimatum und verteilte Rüffel - nicht nur für die Beklagten.

Karlsruhe - Das Landgericht Karlsruhe hat Kläger Utz Claassen und sein früheren Arbeitgeber EnBW  am ersten Verhandlungstag eindringlich zu einer außergerichtlichen Einigung aufgefordert. Das Gericht gab den streitenden Parteien am Donnerstag Zeit bis zum 1. Oktober 2009. Kommt es bis dahin zu keiner Einigung, wird die 5. Zivilkammer des Landgerichts ein Urteil fällen. In dem Prozess geht es um die Frage, welche Einkünfte Claassens auf dessen Pensionszahlung von jährlich fast 400.000 Euro angerechnet werden dürfen.

"Die Klage ist schlüssig begründet", sagte Angela Jaeger, Vorsitzende Richterin beim Landgericht Karlsruhe, in der Verhandlung. Sie riet beiden Parteien, sich zusammenzusetzen und eine "wasserdichte Formulierung" auszuhandeln - oder auch an eine Abfindung zu denken.

Die Vorsitzende Richterin sagte allerdings zu Claassen: "Von diesem Sieg werden Sie nicht viel haben." Denn Folgeprozesse seien zu erwarten. Der Manager Claassen sagte nach der Verhandlung: "Ich gehe davon aus, dass wir dies einvernehmlich lösen können. Und wenn nicht, dann muss es eben zu einem Folgeprozess kommen." Dafür rechnet er sich große Chancen aus.

Gleich zu Prozessbeginn erteilte Jaeger dem Vertragswerk des baden-württembergischen Energieunternehmens eine schallende Ohrfeige. Wörtlich sagte sie. "Die Kammer ist erschüttert, dass solche Verträge geschlossen werden." Die Vereinbarungen seien unpräzise und auslegungsbedürftig.

Hintergrund des Streits ist die Auslegung des Dienstvertrags, den Claassen im Oktober 2003 mit EnBW schloss. Dort wurde unter anderem eine Ruhegehaltsvereinbarung mit einer Anrechnungsklausel getroffen. Als Claassen dann bereits nach drei Jahren EnBW verließ, bezog er dieses Ruhegehalt.

Nachdem er Beraterverträge, unter anderem für den US-Finanzinvestor Cerberus, und Aufsichtsratsposten annahm, verlangte EnBW Auskunft über seine aktuelle Einnahmesituation. Das Energieunternehmen bezog sich auf die Anrechungsklausel, wonach Gehalt oder Tantiemen aus anderweitigen Tätigkeiten auf das Ruhegehalt angerechnet werden. Claassen verweigerte die Auskunft, da er kein Gehalt und keine Tantiemen beziehe. EnBW stellte die Zahlung daraufhin im Dezember 2008 ein, wogegen Claassen klagt. Theoretisch würden sich die EnBW-Zahlungen bis zum Erreichen der Altersgrenze des heute 46-Jährigen auf rund sieben Millionen Euro summieren.

Nach Auffassung von Claassens Anwalt Klaus Menge dürfen laut Vertrag nur Gehalt, Tantiemen oder Ruhegehalt angerechnet werden - von anderen Einkünften sei darin nicht die Rede; darum müsse er darüber nicht Auskunft geben. Auch das Landgericht hält nach vorläufiger Einschätzung das Auskunftsbegehren von EnBW für zu weitgehend. Denn nach dem Wortlaut des Schreibens habe Claassen auch Zinseinkünfte oder Mieteinnahmen offen legen müssen. Das habe er wohl verweigern dürfen, EnBW habe deshalb wohl kein Zurückhaltungsrecht gehabt. Allerdings könnte EnBW das Auskunftsersuchen präzisieren. Richterin Jaeger deutete an, dass Claassen dann wohl Auskunft geben müsse. Ob der Vertrag so eng auszulegen sei, wie Claassen meint, sei fraglich, juristisch aber offen. Das Problem sei, dass das drittgrößte Energieunternehmen keine Begriffe benutzt habe, die gesetzlich definiert seien. Nun müsse alles ausgelegt werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ap

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