Vertrauensfrage in Schleswig-Holstein Entscheidung am Donnerstag

Nach dem Bruch der großen Koalition in Kiel hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute im Landtag die Vertrauensfrage gestellt. Am Donnerstag soll darüber entschieden werden.

Kiel - Zuvor war im Plenum die von CDU, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband beantragte Auflösung des Parlaments an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit gescheitet. Die SPD-Abgeordneten stimmten geschlossen dagegen.

Nach den Geschehnissen der vergangenen Wochen und der Abstimmung "lassen Sie mir keine andere Wahl", begründete Carstensen sein Vorgehen im Plenum. Nähere Gründe wolle er in der Debatte dazu vorbringen. Laut Verfassung müssen zwischen der Vertrauensfrage und der Abstimmung darüber mindestens 48 Stunden vergehen. Die Sitzung des Parlaments wurde anschließend für eine Beratung des Ältestenrates für eine Stunde unterbrochen.

Carstensen zeigte sich nach der Abstimmung "erstaunt" über das geschlossene Nein der SPD. Schließlich wolle die SPD auch vorgezogene Neuwahlen. Zwar habe die Regierung "gute Leistung gebracht", es sei aber keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich. SPD-Landes- und -Fraktionschef Ralf Stegner warf er erneut vor, "in Äußerungen" von getroffenen Entscheidungen abzurücken. Stegner betonte dagegen, die Union habe die Koalition gebrochen.

Er sprach von einem "monatelang vorbereiteten kalten Koalitionsbruch". In einer solchen Situation sei es nicht der "ehrliche Weg", das Parlament aufzulösen. Die SPD werde für die Abstimmung über die Vertrauensfrage am Donnerstag namentliche Abstimmung beantragen.

Zuvor hatte Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) vergeblich an die Abgeordneten appelliert, "das Heft des Handelns" in die Hand zu nehmen und selbst die Entscheidung über eine Parlamentsauflösung zu treffen. Diese Entscheidung sollte nicht dem Ministerpräsidenten überlassen werden, hatte Kayenburg argumentiert.

Sollte Carstensen die voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag stattfindende Vertrauensabstimmung wie erwartet verlieren, würde das Parlament anschließend aufgelöst und es würden vorzeitige Neuwahlen für den 27. September anberaumt.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen