Neuer Kodex Staatsbetriebe sollen Vorbild werden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Vorgaben für die Führung und Überwachung von Bundesunternehmen verabschiedet. Unter anderem ist die Offenlegung der Vergütungen von Management- und Aufsichtsratsmitgliedern enthalten.

Berlin - Ein "Public Corporate Governance Kodex" soll dabei für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen, erklärte das Finanzministerium. Der Kodex berücksichtige den aktuellen Stand der Diskussion über eine "gute Unternehmensführung" und sei zum Teil strikter gefasst, als die für die Privatwirtschaft geltenden freiwilligen Standards. Das Ministerium begründete dies mit der "Vorbildfunktion des Bundes".

Beispielsweise werde empfohlen, keine Kredite an Mitglieder in Unternehmensgremien und ihre Angehörigen zu vergeben. Damit sollen schon im Vorfeld mögliche Interessenkonflikte vermieden werden. Beim Thema Managementvergütungen greift der Kodex dem Ministerium zufolge Bestandteile des gerade erst beschlossenen Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen auf.

So beinhalte er bei den variablen Vergütungsteilen langfristige Anreize und "Bonus-Malus"-Regeln, also gegebenenfalls Abschläge bei Nicht-Erfüllung von Zielen. Die neuen Grundsätze sollen unter anderem für eine bessere Informationsversorgung des Bundes als Anteilseigner sorgen. Auch die Offenlegung der Vergütungen von Management- und Aufsichtsratsmitgliedern ist enthalten. Der neue "Public Kodex" soll ab sofort für die nicht-börsennotierte Unternehmen mit einer Beteiligung des Bundes gelten. Für börsennotierte Bundes-Firmen gelte weiter ausschließlich der "Deutsche Corporate Governance Kodex".

manager-magazin.de mit Material von reuters

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