Berliner Bankenaffäre Anklage abgewürgt

Der letzte große Prozess gegen den früheren Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ist unmittelbar nach Beginn wegen zahlreicher Befangenheitsanträge unterbrochen worden. Zehn der insgesamt zwölf angeklagten Ex-Manager der früheren Bankgesellschaft Berlin warfen den drei Richtern am Landgericht Berlin Befangenheit vor.

Berlin - Aufgrund von Befangenheitsanträgen gegen die Richter musste der erste Verhandlungstag bereits vor Verlesung der Anklage unterbrochen werden. Ob der Prozess fortgesetzt werden kann, muss nun eine andere Kammer des Landgerichts entscheiden. Hintergrund des heute begonnenen Prozesses sind zwei sogenannte Rundum-Sorglos-Immobilienfonds einer Tochter der damaligen Bankgesellschaft Berlin.

Die Staatsanwaltschaft wirft den einstigen Managern der Bankgesellschaft Berlin  in der 284-seitigen Anklage vor, durch unhaltbare Mietgarantien für die damals landeseigene Bankgesellschaft einen Schaden von mehr als 58 Millionen Euro verursacht haben. Bei der Auflage der Fonds der Immobilien- und Baumanagement-Gesellschaft IBG in den Jahren 1998 und 1999 seien damals bereits absehbare Risiken pflichtwidrig nicht einkalkuliert worden. Die Angeklagten - sieben in ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglieder der IBG und fünf in ihrer Funktion als Mitglieder der Geschäftsführung - hätten mit den marktunüblichen Mietgarantien für eine Dauer von 25 Jahre ein Verlustgeschäft in Kauf genommen.

In ihren Befangenheitsanträgen gegen die Richter bezogen sich die Verteidiger auf einen Beschluss der Richter in einem Parallelverfahren um angebliche Bilanzfälschung im Zusammenhang mit einem der beiden Immobilienfonds. Einigen der jetzigen Angeklagten sei darin unterstellt worden, sie hätten sich wie Spieler verhalten, die mit immer höheren Einsätzen wetteten.

Dies wecke Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter. Neben Landowsky sitzen auch der ehemalige Bankgesellschaftschef Wolfgang Rupf, der frühere Chef der Landesbank Berlin, Ulf Decken, und dessen ehemaliger Vorstandskollege Jochem Zeelen, zwei Ex-Vorstände der Berliner Bank sowie mit Manfred Schoeps der einstige Geschäftsführer der IBG auf der Anklagebank.

Wegen risikoreicher Fondsgeschäfte und riskanter Kredite war die Bankgesellschaft 2001 in finanzielle Schieflage geraten und musste vom Land Berlin mit einer Milliardensumme gerettet werden. Die Affäre beendete auch die Karriere Landowskys. Im März 2007 wurde er wegen Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe von Millionenkrediten an die Immobiliengruppe Aubis zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Sollte es erneut zu einem Schuldspruch kommen, könnte das Gericht theoretisch eine Gesamtstrafe bilden. Falls diese bei mehr als zwei Jahren liegt, müsste der CDU-Politiker möglicherweise ins Gefängnis. Der Prozess soll am Montag kommender Woche fortgesetzt werden.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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