KfW-Urteil Ex-Vorstand kassiert weiter Gehalt

Detlef Leinberger hat den Prozess gegen die KfW gewonnen. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt muss die KfW ihrem Ex-Risikovorstand weiter Gehalt zahlen. Leinberger war fristlos gekündigt worden, nachdem die KfW im vergangen Jahr der insolventen US-Bank Lehman Brothers 320 Millionen Euro überwiesen hatte.

Frankfurt am Main - Die bundeseigene KfW-Bank muss ihrem Ex-Vorstand Detlef Leinberger nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vorerst weiter 27.403 Euro Gehalt im Monat zahlen. Das Landgericht Frankfurt habe am Freitag dem Manager recht gegeben, der gegen seine Entlassung geklagt hatte, schreibt das Blatt.

Gegenüber manager-magazin.de bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt das Urteil. Er betonte aber, dass es sich bei dem Verfahren um ein so genanntes Urkundsverfahren gehandelt habe. Das heißt, es wurden ausschließlich Urkunden als Beweisstücke zugelassen. In einem Nachverfahren, in dem dann auch Zeugen zugelassen sind, kann das Urteil wieder aufgehoben werden. Einen Termin für ein mögliches Nachverfahren gibt es aber noch nicht. Außerdem besteht für die streitenden Parteien die Möglichkeit, vor dem Oberlandesgericht in Revision zu gehen.

Insgesamt ging es in dem nun beschiedenen Verfahren um rund 330.000 Euro, die die Bank nach dem Urteil ihrem Ex-Vorstand bis zum Ende seines regulären Vorstandsvertrages im September 2009 an Gehalt zahlen muss. Leinberger war nach der Fehlüberweisung von rund 320 Millionen Euro an die insolvente US-Bank Lehman Brothers  im September 2008 fristlos gekündigt worden.

Die KfW wirft dem damaligen Risikovorstand vor, die Transaktion nicht verhindert zu haben, obwohl sich die Lehman-Pleite schon abzeichnete. Die Kündigung des Managers war laut Urteil des Landgerichts möglicherweise wegen Formfehlern unwirksam. Der KfW-Verwaltungsrat soll der Kündigung zwar schriftlich zugestimmt haben. Laut Urteil fehle in der Niederschrift über den Beschluss aber das Datum.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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