Flowtex Angeklagte Ex-Frau vor Gericht

Im Verfahren gegen die Ex-Frau des wegen Betrugs in Milliardenhöhe verurteilten ehemaligen Flowtex-Chefs Manfred Schmider nimmt das Karlsruher Landgericht einen neuen Anlauf: Die 62-Jährige muss sich ab Mitte Juni wegen Geldwäsche verantworten. Die Opfer des Skandals gehen aller Voraussicht nach leer aus.

Karlsruhe - Die Ex-Frau des früheren Flowtex-Betrügers Manfred Schmider wird unter anderem beschuldigt, nach der Verhaftung ihres damaligen Ehemanns im Februar 2000 fünf Millionen Schweizer Franken (3,3 Millionen Euro) von einem Konto abgezweigt zu haben. Der Betrag soll aus den Flowtex-Scheingeschäften mit nicht vorhandenen Horizontal-Bohrgeräten stammen. Ein zunächst für diesen Mittwoch (3. Juni) angesetztes Hauptverfahren vor dem Karlsruher Landgericht war wegen einer Erkrankung der Angeklagten vom Terminplan genommen worden.

Die Frau soll außerdem einem Anwalt ein Chagall-Gemälde ihres Mannes übergeben haben, das dieser mit ergaunertem Geld gekauft hatte. Sie habe damit ein sechsstelliges privates Darlehen sichern wollen - anstatt das Kunstwerk dem Insolvenzverwalter zur Verfügung zu stellen, wirft ihr die Staatsanwaltschaft vor.

Der Flowtex-Skandal gilt als einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Bevor der Schwindel im Jahr 2000 aufflog, hatte das Flowtex-Firmenimperium unter Schmiders Führung mit den Luftgeschäften bei Banken und Leasingfirmen einen Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro verursacht.

Der Milliardenschaden muss einem Zeitungsbericht zufolge wohl definitiv nicht vom Steuerzahler beglichen werden. Die Opfer des gigantischen Betrugs sind nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) in letzter Instanz mit ihrem Versuch gescheitert, per Amtshaftungsklage vom Land Baden-Württemberg 1,1 Milliarden Euro zu erhalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) habe nun eine Beschwerde von 116 betroffenen Banken und Leasinggesellschaften gegen die bisherigen Urteile in der Sache zurückgewiesen, schreibt das Blatt unter Berufung auf den entsprechenden BGH-Beschluss. Nun bleibe den Gläubigern nur noch der Weg zum Verfassungsgericht, was als wenig aussichtsreich gelte.

Die Gläubiger behaupteten, ein Finanzbeamter habe die Scheingeschäfte von Schmider bereits 1996 durchschaut, sei aber untätig geblieben. Somit sei das Land mit schuld am Schaden von 2,2 Milliarden Euro.

Land- und Oberlandesgericht in Karlsruhe folgten dem nicht: Dem Beamten sei kein Vorsatz nachzuweisen. Zwar hatte der Prüfer von Schmider einen finanziellen Vorteil angenommen, wofür er auch verurteilt wurde. Vom Vorwurf der Beihilfe zum Betrug wurde er aber freigesprochen. Der BGH lehnte nun eine Revision des Falles ab, wie die Zeitung weiter schreibt, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordere.

manager-magazin.de mit Material von reuters