Bahn-Chef Gewerkschaften stellen Bedingungen

Bevor Rüdiger Grube als neuer Chef der Deutschen Bahn bestätigt wird, fordern die Gewerkschaften einen Vertrag mit dem Bund über die Zukunft des Unternehmens. Die SPD will den geplatzten Börsengang auf die lange Bank schieben, aber nicht ganz absagen.

Berlin - Die Bahn-Gewerkschaften fordern für ihre Zustimmung zur Berufung des Daimler-Vorstandes Rüdiger Grube als neuen Bahn-Chef von der Bundesregierung eine Reihe von Zugeständnissen. Die Regierung müsse zusagen, dass die Bahn als Konzern erhalten bleibe und nicht zerschlagen werde, sagte der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, der "Süddeutschen Zeitung" (SZ/Samstag). Zudem müsse der Datenskandal "vollständig aufgeklärt" werden. Auch solle ein "besserer Kundenservice" sowie eine "ausreichende Finanzausstattung des Unternehmens durch den Bund" zugesichert werden. In einem Vertrag zwischen Bund und Gewerkschaften müsse das alles "verbindlich festgeschrieben werden".

Nach Informationen der SZ hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) von den Gewerkschaften GDBA und Transnet bereits einen ersten Entwurf für einen Vertrag über die Zukunft der Bahn erhalten. Grube will am Montag an einer Sitzung der Vorstände beider Gewerkschaften teilnehmen und dort Rede und Antwort stehen.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sieht der Entwurf für das Regierungsprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der von der Parteispitze am 18. April beschlossen werden soll, keinen Börsengang der Bahn vor. Die Zeitung zitiert Tiefensee mit den Worten: "Die Teilprivatisierung lässt sich gegenwärtig schon wegen der Finanzmarktkrise nicht realisieren. Auch in der nächsten Legislatur sollte man davon Abstand nehmen." Der Vorschlag, Grube zum neuen Bahn-Chef zu machen, sei von beiden Seiten - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) - gekommen. Tiefensee zeigte sich über Indiskretionen zum Personalvorschlag verärgert.

Dem Magazin "Focus" zufolge hat die großangelegte Mitarbeiterüberwachung bei der Bahn keine "brauchbaren" Ergebnisse gebracht. Durch E-Mail-Kontrollen sei vor einem Jahr lediglich ein Sachbearbeiter in Verdacht geraten und entlassen worden. Er habe jedoch vor dem Arbeitsgericht dagegen geklagt und gewonnen. "Die gesamte Aktion war eine unglaubliche Blamage", zitiert der "Focus" einen nicht genannten Bahn-Vorstand. Ein Bahnsprecher wollte sich dazu am Samstag nicht äußern. Er sagte lediglich: "Es liegt in der Natur der vom Vorstand unabhängigen Untersuchungen, dass vor Abschluss der Ermittlungen keine entsprechenden Informationen vorliegen."

Laut "Focus" war auch der zweite Teil der Datenaffäre bei der Bahn ein Flop. Demnach ließ die Abteilung Konzernrevision mehrfach fast 180.000 Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen rastern, um mögliche Verbindungen zu Kunden und Lieferanten herauszufinden. Bislang hätten jedoch die von der Bahn eingesetzten Wirtschaftsprüfer der KPMG keinen einzigen Korruptionsfall entdeckt.

Dem Bericht zufolge arbeiten Vorstand und Konzernbetriebsrat nun an einer einheitlichen Vereinbarung "zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Unternehmen". Dazu sagte der Bahnsprecher auf Anfrage, es bestehe Konsens zwischen Personalvorstand der Deutschen Bahn und Betriebsrat, in Kürze Verhandlungen zu einer "Konzernvereinbarung" zu dem Thema zu starten.

manager-magazin.de mit Material von dpa