Arbeitsrecht Von der Lichtgestalt zum Buhmann

Mit Schimpf und Schande davongejagt - und noch einen Kübel Schmutz hinterher. Wenn Topmanager ihren Job verlieren, folgen immer häufiger Vorwürfe über angebliches Fehlverhalten und Schadensersatzforderungen. Die Betroffenen haben die Wahl: Sie regeln die Sache diskret und bleiben auf den Vorwürfen sitzen. Oder sie wehren sich öffentlich.
Von Stefan Kursawe

Nehmen wir die Deutsche Telekom. Ex-Chef Ron Sommer baute den Staatskonzern um und brachte ihn an die Börse. Doch nach seinem erzwungenen Abschied ließen sein Ex-Arbeitgeber, Großaktionäre und sein Nachfolger kaum ein gutes Haar an seinen Leistungen. Er soll zuviel riskiert, Weichen falsch gestellt und den Konzern insgesamt an den Abgrund gesteuert haben.

Ron Sommer schweigt dazu. Sein Nachfolger Kai-Uwe Ricke? Im Bild der öffentlichen Meinung gescheitert und ebenso diskret entsorgt.

Heinrich von Pierer dagegen will sich zur Wehr setzen. Sein Ex-Arbeitgeber Siemens dürfte darüber wenig erfreut sein. Aufsichtsrat und neuer Vorstand hatten schließlich gehofft, nach einer öffentlichen Anklage die Sache diskret per Vergleich zu regeln. Daraus wird jetzt wohl nichts.

Gestern Lichtgestalt, heute Buhmann. Der Bundesgerichtshof hat schon 1997 geklärt, dass der Aufsichtsrat das Bestehen von Schadenersatzansprüchen gegenüber Vorstandsmitgliedern eigenverantwortlich zu prüfen hat, und zwar ohne Ausnahme. Besteht die Aussicht, dass sich der Schaden ausgleichen lässt, geht die Sache zwingend vor Gericht. Ausnahmen sind begrenzt möglich, die Verfolgung der Ansprüche müsse, so die Richter, die Regel sein.

Auf der sicheren Seite sind Geschäftsleiter und Vorstände nur, wenn sie nachweislich ein wirksames System zur Früherkennung und dem Bewältigen von Krisen installiert haben. Aktiengesetz und GmbH-Gesetz schreiben vor: Die Unternehmensleitung ist verpflichtet, das Unternehmen so zu organisieren, dass eine Schädigung des Unternehmens auszuschließen ist. Damit ist die Geschäftsleitung auch dafür verantwortlich, die internen Entscheidungsprozesse gesetzes- und satzungskonform zu organisieren. Und zu ihrer eigenen Sicherheit auch gleich laufend zu dokumentieren, dass das in der Praxis tatsächlich so passiert.

Wer schreibt, der bleibt

Wer schreibt, der bleibt: Neben der Organisation des Betriebs stehen auch die zahllosen Einzelentscheidungen der Geschäftsleiter nachträglich auf dem Prüfstand. Zwar gibt es im Aktiengesetz seit knapp vier Jahren einen haftungsfreien Bereich, von dem nicht nur AG-Vorstände, sondern auch Geschäftsleiter von GmbH, KGaA und Genossenschaften profitieren.

Die "Business Jugdement Rule" soll unterscheiden zwischen Verlusten, die schlicht auf Geschäftsrisiken beruhen und jenen, die auf individuelles Fehlverhalten der Verantwortlichen zurückgeführt werden können. Anders gesagt: Sie markiert den Ermessensspielraum, auf den sich Manager berufen können, wenn ihnen nachträglich vorgeworfen wird, sie seien zu hohe Risiken eingegangen.

Entlasten müssen sich Vorstandsmitglieder und Geschäftsleiter freilich selbst. Es liegt an ihnen, darzulegen und zu beweisen, dass sie den Ermessensspielraum korrekt genutzt haben und ihre Entscheidungen nicht pflichtwidrig waren.

Aussitzen und schweigen? Oder in aller Öffentlichkeit kämpfen? Gut beraten ist nur, wer eine Jahre zurückliegende Einzelentscheidung nicht nur im Terminkalender wiederfindet, sondern auch ausführlich belegen kann, dass diese Entscheidung mit angemessener Sorgfalt vorbereitet und sämtliche Handlungsalternativen geprüft wurden.

Wenn Führungskräfte Aktenordner ins Auto verladen, geht es möglicherweise nicht immer um die Vorbereitung auf die Entscheidungen von morgen. Mit guter Berechtigung könnte das auch die Dokumentation der Entscheidungen von gestern sein.

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