Daimler BaFin-Geldbuße wird in einigen Wochen neu verhandelt

Über die Geldbuße der Finanzaufsicht BaFin gegen den Autobauer Daimler wegen der angeblich verspäteten Mitteilung zum Rücktritt des ehemaligen Vorstandschefs Jürgen Schrempp soll frühestens in einigen Wochen neu verhandelt werden.

Stuttgart/Frankfurt am Main - Die Akte sei bisher noch nicht beim Amtsgericht Frankfurt eingegangen, sagte ein Sprecher am Freitag. "Es wird mehrere Wochen dauern, bis eine Hauptverhandlung durchgeführt wird." Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte Mitte Februar ein Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, das den Autobauer von der Geldbuße in Höhe von 200.000 Euro freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen dieses Urteil in erster Instanz Rechtsmittel eingelegt.

Die BaFin hatte argumentiert, der Stuttgarter Autobauer habe es leichtfertig unterlassen, das Ausscheiden seines Vorstandschefs unverzüglich zu melden. Bereits vor Veröffentlichung der Mitteilung über den geplanten Schrempp-Rücktritt am 28. Juli 2005 soll es Insider-Informationen gegeben haben. Daimler  hatte sich gegen den Vorwurf gewehrt und von den Amtsrichtern Recht bekommen.

Die Rechtsstreitigkeiten um das Ausscheiden des früheren Topmanagers beschäftigen auch das OLG Stuttgart. Hintergrund dieses Prozesses ist die Schadenersatzklage von Kleinaktionären gegen den Autobauer. Dem Stuttgarter Dax-Unternehmen hatten die Anleger vorgeworfen, die Rücktrittsmitteilung von Schrempp im Juli 2005 zu spät gemeldet zu haben und deshalb um den Kursgewinn gebracht worden zu sein. Sie fordern rund 5,5 Millionen Euro Schadensersatz. Am 1. April sollen Ex-Mercedes-Chef Eckhard Cordes und der damalige EADS-Co-Verwaltungsratschef und Aufsichtsratsmitglied Arnaud Lagardère als Zeugen gehört werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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