Vergütungsobergrenzen Die Crux mit den Managergehältern

Manager müssen sich auf neue gesetzliche Vergütungs- und Verhaltensregeln einstellen. Eine generelle Gehaltsobergrenze wird es jedoch nicht geben. Der Ruf nach anderen schmerzhaften Daumenschrauben wird allerdings schon bald wieder lauter werden.

Hamburg - Nach der Verhandlung ist vor der Verhandlung: Gerade hat sich die Große Koalition auf neue, schärfere Regeln für Managervergütung und -verhalten geeinigt, da gehen die Auseinandersetzungen in wichtigen Punkten schon wieder von vorn los. So beharrt die SPD nach Informationen von manager-magazin.de darauf, dass Managergehälter ab einer bestimmten Höhe für Unternehmen nicht mehr von der Steuer abzusetzen sind.

Der Punkt hatte zunächst eigentlich als Teil des in der Nacht zum Donnerstag im Koalitionsausschuss erzielten Kompromisses gegolten. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich darin auf zahlreiche Eckpunkte geeinigt.

Führungskräfte sollen ihre Aktienoptionen demnach künftig erst nach vier Jahren einlösen dürfen. Das könne eine nachhaltigere Unternehmensführung gewährleisten. Bisher gilt eine Haltefrist von zwei Jahren.

Zudem soll der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat erschwert werden. Konkret soll es künftig nicht mehr möglich sein, aus dem Vorstand direkt in den Prüfungsausschuss des Kontrollgremiums zu wechseln. Die Wartezeit beträgt zwei Jahre.

Außerdem werden Aufsichtsräte dazu verpflichtet, die Vorstandsgehälter zu kürzen, wenn sich die Geschäftslage schlecht entwickelt. Über die Gehälter soll in Zukunft der gesamte Aufsichtsrat beschließen und nicht mehr lediglich ein Vergütungsausschuss.

Union will Zahl der Aufsichtsratsmitglieder begrenzen

Es bleiben aber noch zahlreiche offene Fragen, die jetzt die Arbeitsgruppe aus Unions- und SPD-Politikern zu Managergehältern, erneut beschäftigen. Das steuerliche Absetzungsverbot für Gehälter und Abfindungen über einer Million Euro gehört nach Angaben aus der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich dazu.

Es werde nun durch eine Arbeitsgruppe geprüft, ob weitere Forderungen zu Managervergütungen noch umgesetzt werden könnten, hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach der Sitzung des Koalitionsausschusses neue Differenzen bereits angedeutet. "Das werden wir in den Gesetzentwurf vielleicht noch einarbeiten", fügte er hinzu.

Auf der Wunschliste der SPD steht zudem weiterhin die sogenannte Börsenumsatzsteuer. Dabei geht es um eine Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent des bei einem Wertpapiergeschäft erzielten Erlöses. Außerdem möchten die Sozialdemokraten einen Börsen-TÜV für Finanzprodukte durchsetzen.

Unions-Fraktionsführer Volker Kauder (CDU) hat die neuen Forderungen aus der SPD bereits zurückgewiesen und seinerseits vorgeschlagen, die Zahl von Aufsichtsratsposten auf fünf zu begrenzen. Steinbrück bezeichnete das immerhin als "prüfungswürdig". Aus Sicht der Union stehen noch genaue Regeln für die Offenlegung von Managergehältern auf der Tagesordnung der Gruppe. Zudem gehe es darum, verschärfte Haftungsbestimmungen für Aufsichtsräte zu konkretisieren. Schwammige Begriffe über deren Pflichten sollen durch bestimmte Anforderungen ersetzt werden, die ein Unternehmenskontrolleur erfüllen muss, um nicht für Verfehlungen zur Kasse gebeten zu werden.

Gut möglich, dass sich die Arbeitsgruppe im Vorwahlkampf auf öffentlichkeitswirksame Rangeleien beschränkt. Die Union jedenfalls hat ein halbes Jahr vor dem Urnengang angesichts eines komfortablen Vorsprungs vor der SPD jedenfalls kaum einen Grund, große Zugeständnisse zu machen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte die Koalition in der Nacht bereits für in Kürze beendet. Für die SPD stellt sich Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wegen der offenen Fragen dagegen auf weitere Nachtrunden mit der Union ein: "Ich glaube, dass wir bis in den Juli hinein regieren müssen."

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