Datenaffäre Mehdorn darf nicht mehr aufklären

Die Deutsche Bahn traut ihrem Chef Hartmut Mehdorn die Aufklärung der Datenschutzaffäre nicht mehr zu. Der Aufsichtsrat hat dem Bahn-Chef die Befugnisse dafür entzogen. Unabhängige Sonderermittler machen jetzt seinen Job.

Frankfurt am Main - Der 20-köpfige Aufsichtsrat der Bahn beschloss am Mittwoch in Frankfurt zudem die Gründung eines sogenannten Compliance-Ausschusses, der künftig die Untersuchung koordinieren soll. Als Ermittler wurden laut einer Mitteilung der Bahn die Rechtsanwälte und früheren Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) beauftragt.

Sie sollen ihre Tätigkeit unverzüglich aufnehmen. Bereits am Mittwochabend tagte zudem der neu gegründete Ausschuss erstmals. Ihm gehören unter anderem der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller und sein neu gewählter Stellvertreter und Transnet-Gewerkschaftschef Alexander Kirchner an.

Ebenfalls die Arbeit aufgenommen hat bereits im Auftrag des Aufsichtsrates die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Sie und die Rechtsanwälte sollen in der Sitzung des Aufsichtsrats der Deutsche Bahn AG am 27. März 2009 mündlich über den Stand der Untersuchungen berichten.

Es sei gemeinsames Ziel, einen endgültigen Bericht möglichst zügig vorzulegen, wobei allerdings Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, erklärte Müller. Erst auf dieser Basis werde über weitere Schritte beraten. Diese können strukturelle, funktionale und personelle Aspekte innerhalb der Deutschen Bahn umfassen.

Mehdorn will erneut nichts gewusst haben

Weitere Einzelheiten zu den Ausforschungen nahezu aller Bahnmitarbeiter seien nicht diskutiert worden, berichtete der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel. Mehdorn habe auf Nachfragen noch einmal versichert, keine Kenntnis von den Ausforschungsaufträgen gehabt zu haben.

Bahnchef Hartmut Mehdorn steht in der Affäre seit Wochen unter großem Druck. Nach Angaben der Bahn wurden Überprüfungen von Mitarbeitern von der Konzernrevision in Auftrag gegeben, die dem Bahnchef direkt untersteht. Der Leiter der Abteilung, Josef Bähr, wurde inzwischen beurlaubt.

Verkehrsminister: "Wir müssen Verantwortlichkeiten klären"

In einem Zwischenbericht hatte die Bahn eingeräumt, dass sie Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr ausschließen könne und dass auch Akten vernichtet oder manipuliert worden sein könnten.

Das Unternehmen hat drei Massenabgleiche von Daten fast aller Mitarbeiter eingestanden sowie weitere Beobachtungen von Führungskräften. Die Mitarbeiter wurden dabei auch im Nachhinein nicht informiert. In mindestens einem Fall sollen Bewegungen auf Konten überprüft worden sein. Neben Datenschützern ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in dem Fall.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte vor der Sitzung des Aufsichtsrates erneut verlangt, es müsse auch die Frage der Verantwortung für die Überwachung geklärt werden. "Wir müssen Verantwortlichkeiten klären, gerade was mögliche Straftatbestände angeht. Das ist für ein Staatsunternehmen besonders wichtig."

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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