Zumwinkel-Urteil BGH-Richter irritiert

Am vergangenen Montag wurde der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel vom Bochumer Landgericht wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldbuße und zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Beim Karlsruher Bundesgerichtshof sorgt der Ausgang des Strafverfahrens allerdings für Irritationen.

Hamburg - Armin Nack, der Vorsitzende des für Steuerstrafsachen zuständigen 1. Strafsenats, betonte laut einer Vorabmeldung des SPIEGELS beim Jahrespresseempfang des Gerichts, dass im jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung die "Strafverschärfungsgründe sehr viel größeren Umfang eingenommen" hätten als die Milderungsgründe; dazu gehöre etwa auch "planmäßiges" Vorgehen und das Schaffen von "Systemen, die das Auffinden des hinterzogenen Geldes erschweren".

Ein Geständnis, das nur einräume, was ohnehin erwiesen sei, könne dagegen kaum zur Strafmilderung beitragen. Im Fall Zumwinkel, hieß es im Kreis der BGH-Richter, wären deshalb auch drei Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung gut vertretbar gewesen.

Das Landgericht Bochum hatte Zumwinkel am vergangenen Montag zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, dabei war dessen Geständnis als strafmildernd berücksichtigt worden.

manager-magazin.de

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