SPD Clement tritt aus

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verlässt einen Tag nach der Rüge wegen parteischädigenden Verhaltens im hessischen Landtagswahlkampf die SPD. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident findet, durch die Rüge der Bundesschiedskommission werde sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit drangsaliert.

Hamburg - In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering begründete Clement seinen Austritt - als ausschlaggebend bezeichnete er die öffentliche Rüge der SPD-Bundesschiedskommission. Weitere Gründe seien, dass die SPD-Führung keinen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei ziehe, sondern sogar in den Ländern zu einer Zusammenarbeit mit ihr ermuntere.

Wolfgang Clement: Parteibuch abgegeben

Wolfgang Clement: Parteibuch abgegeben

Foto: DDP

Außerdem lasse die Parteiführung eine Wirtschaftspolitik treiben, die auf eine Deindustrialisierung des Landes hinauslaufe. Die Bundesschiedskommission hatte am Montag in Berlin über einen Ausschluss Clements aus der SPD verhandelt und ihm dann aber lediglich eine Rüge erteilt.

Dem Politiker war vorgeworfen worden, vor der Landtagswahl in Hessen von der Wahl der SPD abgeraten zu haben. In einer Erklärung für die Schiedskommission hatte er bedauert, dass er missverstanden worden sei und sich die Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf "dadurch im Stich gelassen gefühlt haben". Dennoch hatte er die Rüge durch die Schiedskommission in einem späteren Interview als "unangemessen und falsch" kritisiert.

SPD-Chef Müntefering bedauerte den Parteiaustritt Clements: "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten schriftlichen Erklärung. "Die Entscheidung schmälert nicht seine Verdienste in der Vergangenheit um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee."

"Viel Feind, viel Ehr"

Angst vor Konflikten hatte Wolfgang Clement nie. Nach dem Motto "viel Feind, viel Ehr", brachte der Mann aus dem Ruhrpott die SPD immer wieder gegen sich auf. Genossen rauften sich die Haare, wenn er wieder einmal querschoss, sich für Atomkraft, weniger Kündigungsschutz, mehr Zeitarbeit oder gegen Mindestlöhne positionierte. Die indirekte Aufforderung, die hessische SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, war nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Clements Stern als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war schon im Sinken, als ihn 2002 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem Überraschungscoup in Berlin zum Ressortchef für Wirtschaft und Arbeit machte. Als Superminister verkörperte er fortan in einer Person das - später gescheiterte - "Bündnis für Arbeit" und war wesentlich an der Durchsetzung der Agenda 2010 beteiligt. Mit dem Antritt der großen Koalition im Herbst 2005 war Clement jedoch - auf Betreiben des damaligen SPD-Partei- und Fraktionschefs Franz Müntefering - als Ressortchef abgemeldet.

Seine berufliche Laufbahn hatte der 68-jährige gebürtige Bochumer nach dem Jurastudium als Redakteur bei der "Westfälischen Rundschau" gestartet, von 1973 bis 1981 war er dort stellvertretender Chefredakteur. Die Parteilaufbahn war zunächst wechselhaft. 1981 wurde er Sprecher des SPD-Vorstandes, von 1985 an auch stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD.

Wegen mangelnder Unterstützung der SPD für ihren Kanzlerkandidaten Johannes Rau legte Clement 1987 alle Parteiämter nieder und übernahm bis 1988 die Chefredaktion der "Hamburger Morgenpost". Rau macht ihn 1989 zum Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und Minister für besondere Aufgaben. Später wurde Clement NRW-Wirtschafts- und Verkehrsminister, 1998 als Nachfolger von Rau Ministerpräsident.

manager-magazin.de mit Material von afp, ap, reuters und dpa