Siemens-Prozess Bewährungsstrafe für Ex-Vorstand

Im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen von Siemens an die Betriebsräteorganisation AUB sind beide Angeklagten schuldig gesprochen worden. Der frühere AUB-Bundesvorsitzende Wilhelm Schelsky muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer kam glimpflicher davon.

München - Der wegen Untreue angeklagte frühere Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer muss nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte ihn am Montag zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und 228.800 Euro Geldbuße. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er mit Millionenzahlungen an die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) Siemens-Gelder veruntreute, illegal Betriebsratswahlen beeinflusste und Steuern hinterzog. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert.

Der mitangeklagte frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky erhielt wegen Beihilfe zur Untreue, Betrug und Steuerdelikten eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht blieb wie bei Feldmayer hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die für Schelsky eine Strafe von sechs Jahren beantragt hatte. Feldmayers Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert, Schelskys Anwälte lediglich auf eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.

Der Vorsitzende Richter Richard Caspar erklärte bei der Urteilsverkündung, die AUB sei praktisch eine Marionettenorganisation der Konzernspitze gewesen. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die AUB-Geschäftsstelle eine Abteilung der Firma Siemens war", sagte er. Bis April 2001 wurden die AUB-Mitarbeiter direkt von Siemens bezahlt, später indirekt über die Transfers an Schelsky.

Der Richter hielt Feldmayer zugute, dass er die Finanzierung der AUB nicht erfunden habe. Zahlungen flossen bereits seit Beginn der 1990er Jahre. Feldmayer schloss Anfang 2001 mit Schelsky formal eine neue Rahmenvereinbarung ab. "Wir müssen aufgrund der Vorgeschichte davon ausgehen, dass er gedrängt wurde", sagte Caspar. Allerdings habe er die Zahlungen verschleiert, die Revision getäuscht und den Aufsichtsrat in Unkenntnis über die Praxis gelassen - und somit Untreue begangen. Die verdeckten Millionenzahlungen an die AUB seien "eine massive indirekte Beeinflussung von Betriebsratswahlen" gewesen.

"Feldmayer hatte Pech"

"Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass der Angeklagte Feldmayer Pech hatte", erklärte Caspar. Obgleich der Vertragsschluss mit Schelsky ihm 2001 vom damaligen Zentralvorstand Günther Wilhelm aufgetragen wurde, habe er jedoch die Pflicht gehabt, die Rechnungen zu überprüfen. Dies sei nur oberflächlich und mit "abnehmender Tendenz" geschehen. Der Vorsitzende Richter hob hervor, dass sich die Zusammenarbeit mit Schelsky für Feldmayers Karriere zunächst positiv ausgewirkt habe, was die Berufung in den Zentralvorstand 2003 zeige.

Profitiert habe von der Rahmenvereinbarung aber auch der Angeklagte Schelsky. "Er hatte freie Hand", kommentierte Caspar die Art und Höhe der Rechnungsstellung. Der ehemalige Bundesvorsitzende der AUB habe die Mittel aber bei weitem nicht nur zur Förderung der Betriebsräteorganisation verwendet. Zwar seien für Personalkosten und andere Aufwendungen der AUB zwischen 2001 und 2006 fast 14 Millionen Euro aufgelaufen, "der Angeklagte Schelsky beließ es aber nicht dabei".

So habe er mit über sechs Millionen Euro die Handballer des VfB Forchheim und die Bundesliga-Handballerinnen des 1. FC Nürnberg unterstützt, sagte der Richter. Diese Ausgaben seien jedoch mit dem Konzern zum einen nicht abgesprochen gewesen, zum anderen habe es ein "krasses Missverhältnis" zwischen den Zahlungen für Spielergehälter, Fahrzeuge und Übernachtungen und dem Nutzen für die AUB gegeben.

Der Richter betonte, es sei in dem Verfahren nicht um die Aufarbeitung des Siemens-Komplexes gegangen, auch wenn einige Vorgänger Feldmayers und einstige Vorstandskollegen in die verjährte Frühzeit der AUB-Finanzierung verstrickt gewesen seien. Allerdings kritisierte Caspar frühere Vorstände und Spitzenmanager, die im Prozess als Zeugen aufgetreten waren. "Es ist erschreckend, wie manche Zeugen sich hier gewunden haben." Je weiter oben in der Konzernhierarchie ermittelt wurde, desto weniger schriftliche Anhaltspunkte für Mitwisserschaft habe es trotz der jahrzehntelangen Millionentransfers gegeben.

manager-magazin.de mit Material von ddp und reuters

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