Siemens-Prozess Schicksalstag für Feldmayer

Für Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer wird es eng. Das Landgericht Nürnberg spricht heute sein Urteil wegen der Siemens-Millionenzahlungen an Wilhelm Schelsky, den Ex-Chef der Gegengewerkschaft AUB. Die Staatsanwaltschaft fordert für Feldmayer eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung.

München - Die Zahlungen selbst sind unstrittig: Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer hatte zu Prozessbeginn eine Vereinbarung mit Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky eingeräumt. Mehr als 30 Millionen flossen an ihn. Schelsky sollte damit die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) zu einem vorstandsfreundlichen Gegengewicht zur IG Metall formen.

Doch was das strafrechtlich bedeutet, ist offen. Ist es wirklich Untreue, wenn ein Manager Firmengelder zum Aufbau einer willfährigen Arbeitnehmergruppe einsetzt? Zumal die Summen nicht aus schwarzen Kassen stammten, sondern regulär durch die Siemens-Buchhaltung liefen? Nein, sagen die Anwälte Feldmayers und Schelskys. Feldmayer müsse von dem Vorwurf freigesprochen werden, da der Münchner Industriekonzern von seinem Vorgehen sogar profitiert habe. Er habe auch keine Steuern hinterzogen, die Abgaben an das Finanzamt seien Sache des Finanzvorstands gewesen. Auch Betriebsratswahlen habe Feldmayer nicht illegal beeinflusst, da er nur die AUB als Ganzes finanziert habe, nicht aber einzelne Kandidaten der Organisation.

Die Staatsanwaltschaft ist anderer Ansicht. Weder Feldmayer noch andere Siemens-Manager hätten je kontrolliert, wie Schelsky das Geld verwendet habe, mit dem er auch Sportvereine sponserte.

Deshalb will Staatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke Feldmayer für dreieinhalb Jahre hinter Gitter bringen. Schelsky sitzt bereits seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Sein Anwalt pocht auf eine Bestrafung nur wegen Steuerhinterziehung, die er bereits gestanden hat.

Der Führungsriege von Siemens  hatte die Staatsanwaltschaft während des Prozesses ein "erschreckendes" Zeugnis ausgestellt. "Eine ernsthafte Kontrolle, ob der Angeklagte Schelsky die Gelder im Sinne des Vertrags angemessen verwendete, fand nicht statt", sagte die Anklägerin. Bei Siemens habe "absolut blinder Gehorsam" geherrscht.

Schelsky hatte vor dem Plädoyer bekräftigt, dass die oberste Führungsebene bei Siemens über die verdeckten Zahlungen informiert gewesen sei. "Der Kreis derer, die über die Finanzierung Bescheid wussten, war rückblickend erschreckend groß", sagte Schelsky.

Egal, wie das Gericht entscheidet: Es gilt als sicher, dass es in diesem Fall zu einer Revision kommen wird. Und nach dem Urteil müssen sich weitere Ex-Manager von Siemens auf eine Anklage gefasst machen. Die Ermittler verfolgen auch den amtierenden Chef der Austrian Airlines, Alfred Ötsch, der in Diensten von Siemens Feldmayer zufolge ebenfalls Gelder für die AUB freigegeben hat. Der Österreicher bestreitet die Vorwürfe.

manager-magazin.de mit Material von reuters, dpa und ap

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