Siemens-Prozess Ex-Vorstand soll ins Gefängnis

Johannes Feldmayer soll nach dem Willen der Staatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Anklage sieht es als erwiesen an, dass der Ex-Siemens-Vorstand über 30 Millionen Euro veruntreut und Beihilfe zu Steuerhinterziehung geleistet hat. Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky soll sechs Jahre ins Gefängnis.

Nürnberg - Staatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke sieht es als erwiesen an, dass Feldmayer 30,3 Millionen Euro veruntreut und Beihilfe zu Steuerhinterziehung von fünf Millionen Euro geleistet hat. Schelsky habe ihm bei der Untreue geholfen und seinerseits dem Fiskus 8,5 Millionen Euro an Steuern vorenthalten, sagte die Anklägerin vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Feldmayer und Schelsky müssen sich seit Ende September wegen der heimlichen AUB-Förderung durch Siemens  verantworten.

Zwischen 2000 und 2006 flossen 30,3 Millionen Euro von Siemens an Schelsky, der damit Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) bezahlte und Kampagnen für Betriebsratswahlen finanzierte sowie Sportmannschaften unterstützte. Feldmayer hatte zu Prozessbeginn zugegeben, einen Rahmenvertrag unterschrieben zu haben, der Schelsky die Millionenzahlungen zusicherte. Der 52-Jährige hatte erklärt, er werde die Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Der 60-jährige Schelsky hatte nur ein Teilgeständnis bezüglich einiger Steuervorwürfe abgelegt.

Der Prozess habe ergeben, dass "AUB-dominierte Betriebsräte für die Unternehmensführung bequeme Betriebsräte" waren, sagte Gabriels-Gorsolke. Sie betonte aber auch: "Es hat in diesem Verfahren keinerlei Hinweise gegeben, dass einzelne Kandidaten direkt beeinflusst wurden." Andererseits sei Schelsky sehr darauf bedacht gewesen, "den Interessen der Arbeitgeber nicht zuwider zu handeln". Es habe von Anfang an keine ernstzunehmende Kontrolle darüber gegeben, wie Schelsky das Geld verwendet hat.

"Dadurch, dass keine Kontrolle stattfand, büchste Schelsky am Ende regelrecht aus und lief aus dem Ruder", sagte die Oberstaatsanwältin mit Blick auf das Sportsponsoring. Feldmayer habe durch die Unterschrift auf der Rahmenvereinbarung und die Abwicklung von Rechnungen seine Pflichten gegenüber Siemens verletzt. Gabriels-Gorsolke geht allerdings "nicht davon aus, dass der gesamte Siemens-Vorstand Bescheid gewusst hat".

Gabriels-Gorsolke kritisierte auch Siemens. Dort habe "blinder Gehorsam" geherrscht, eine Kontrolle zur Verwendung der Gelder habe es nicht gegeben. Dies habe Schelsky ausnutzen können, um die Höhe der Rechnungen laufend nach oben zu schrauben. Sie nannte die Auftritte der früheren Siemens-Manager vor der Kammer "erschreckend". "Sie haben entweder die drei Affen gespielt oder bestritten, überhaupt etwas gewusst zu haben", sagte sie in ihrem mehr als zwei Stunden dauernden Plädoyer.

Zeugen mit "Erinnerungslücken"?

Schelsky hatte vorher die "Erinnerungslücken" einiger Zeugen kritisiert. "Der Kreis derer, die Bescheid wussten, war groß", sagte der 60-Jährige Ex-AUB-Chef. Dies gelte für die "obere und oberste Führungsebene". Weiter führte Schelsky aus, das Unternehmen habe die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) bereits finanziell unterstützt, bevor er selbst 1984 Bundesvorsitzender wurde.

Der ehemalige Zentralvorstand Hermann Franz sei stets sein Ansprechpartner gewesen, erklärte Schelsky. Er sei ein "zu deutliches Ziehkind" von Franz gewesen. Der heute 79-jährige Franz gehörte ab 1989 zum Zentralvorstand von Siemens. Von 1993 bis 1999 war er Aufsichtsratsvorsitzender. Er hatte in dem Prozess ausgesagt, Kontrollen über Zahlungen an Schelsky zwar angeordnet, aber nicht weiter verfolgt zu haben. Gegen Franz wurde nie ermittelt, da alle möglichen Vorwürfe gegen ihn bereits verjährt wären.

Schelsky sagte, von der Unterstützung für die AUB durch Siemens hätten viele Bescheid gewusst, darunter AUB-Mitarbeiter und Betriebsräte, Siemens-Vorstände und auch Juristen. "Ich war teilweise von sechs Arbeitsrichtern umgeben", sagte Schelsky. Niemals habe ihn jemand gewarnt, dass die Zahlungen ungesetzlich sein könnten. "Nie, aber auch wirklich nie kam von den Arbeitsrichtern ein Hinweis", sagte Schelsky.

Der 60-Jährige muss sich seit Ende September vor dem Nürnberger Landgericht wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verantworten. Ebenfalls angeklagt ist der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer. Ihm werden Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll 2001 eine Rahmenvereinbarung mit Schelsky unterzeichnet haben, wonach dieser gegen ein Honorar von 500.000 Euro pro Quartal die AUB als Konkurrenzgewerkschaft zur IG Metall aufbauen und fördern sollte.

Insgesamt erhielt Schelsky bis November 2006 auf diese Weise 30,3 Millionen Euro. Einen Teil der Mittel soll Schelsky auch für private Interessen sowie zur Unterstützung von Sportlern und Sportvereinen verwendet haben. Die Plädoyers der Verteidigung sind für Mittwoch vorgesehen. Das Urteil soll am 24. November gesprochen werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa, reuters, ddp und ap

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