Parteitag Özdemir und Roth führen die Grünen

Die Grünen ziehen mit einer neuen Parteispitze in das Wahljahr 2009. Der Parteitag wählte den Europaabgeordneten Cem Özdemir mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden. Er wird die Grünen zusammen mit Claudia Roth führen, die mit noch größerer Mehrheit im Amt bestätigt wurde. Der 42-jährige Özdemir ist der erste Parteichef türkischer Abstammung in Deutschland.

Erfurt - Nach Auszählung der Wahlzettel stand das Ergebnis fest: 638 Delegierte der Grünen haben auf ihrem Parteitag in Erfurt dafür gestimmt, dass Claudia Roth erneut das Amt der Ko-Parteichefin übernehmen soll. 81 Abgeordnete stimmten dagegen, 52 enthielten sich. Unter dem Strich gaben somit 82,7 Prozent der Delegierten ihre Stimme für Roth ab. Vor zwei Jahren waren es 66,5 Prozent. Von den fast 800 Grünen-Abgeordneten wählten 79,2 Prozent zudem Cem Özdemir zum Parteichef.

Beide Politiker hatten in ihren betont kämpferischen Bewerbungsreden einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene zuvor eine mehr oder wenige deutliche Absage erteilt. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel gehe mit ihrer Politik "auf Maximaldistanz zu uns Grünen", sagte Roth. Wer am Atomausstieg rüttele, müsse nach den jüngsten Protesten in Gorleben wissen, dass er den sozialen Frieden riskiere.

Der neue Parteichef versicherte, in der Doppelspitze mit Roth werde es keine Aufteilung in linke und Realo-Vorsitzende geben. Die Grünen sollten sich länger mehr mit sich selbst als mit dem politischen Gegner beschäftigen. Schließlich führten die Grünen schon immer die Debatte von morgen. Die Große Koalition des Stillstands habe dagegen nicht einmal die falschen Rezepte, sondern gar keine.

Roth war erstmals von 2001 bis 2002 Grünen-Vorsitzende und danach erneut seit 2004. Die Parteilinke hat sich vor allem mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte einen Namen gemacht. Als ihr Mitvorsitzender kandidierte auf dem Erfurter Parteitag der Europaabgeordnete Cem Özdemir. Der bisherige Kovorsitzende Reinhard Bütikofer trat nicht mehr an. Er will sich 2009 für die Wahl des Europaparlaments bewerben.

Zur Bewältigung der globalen Finanzmarktkrise hatten die Grünen zuvor ein radikales Umsteuern in Wirtschaft und Politik gefordert. Der Parteitag beschloss ohne Gegenstimmen ein Programm für einen "grünen New Deal", der mehr staatliche Regulierung mit einem Konjunkturprogramm zugunsten von Umwelt, Bildung und Sozialpolitik verbindet.

Scharf kritisiert wurden sowohl das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken als auch ihr Konjunkturprogramm. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, mit den undifferenzierten Steuererleichterungen beim Autokauf würden letztlich noch "Dreckschleudern" mitfinanziert. Statt des Sammelsuriums der Bundesregierung sei ein gezieltes Investitionsprogramm nötig.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters

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