Siemens-Prozess Neubürger und Baumann schweigen

Die ehemaligen Siemens-Spitzenmanager Heinz-Joachim Neubürger und Karl-Hermann Baumann haben im Siemens-Prozess um verdeckte Zahlungen in Millionenhöhe zugunsten der Gegengewerkschaft AUB die Aussage verweigert. Sie erschienen nicht einmal zu der Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.

Nürnberg - Im Verfahren um verdeckte Millionenzahlungen von Siemens an die Betriebsräteorganisation AUB zeichnet sich ein schnelles Ende ab. Wie der Vorsitzende Richter Richard Caspar am Montag sagte, könnte die Beweisaufnahme zu Beginn der kommenden Woche abgeschlossen und mit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung begonnen werden. Ursprünglich war ein Urteil in dem Mammutverfahren vor der elften Wirtschaftsstrafkammer erst Ende November erwartet worden.

Dagegen kündigte Rainer Steffens, der Verteidiger des wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung angeklagten früheren AUB-Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky, weitere Beweisanträge an. Dessen Kollege Jürgen Lubojanksi glaubt aber dennoch an ein schnelles Ende des Prozesses vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. "Das Gericht zeigt ja, dass es nichts mehr wissen will", kommentierte er einige von ihm beantragte, aber von der Kammer abgelehnte weitere Zeugenbefragungen. Steffens erwartet nicht, dass sein Mandant gänzlich ungeschoren davon kommt. "Wir werden nicht auf Freispruch plädieren."

Schelsky hatte bereits zu Beginn des Prozesses Ende September den Vorwurf der Steuerhinterziehung im privaten Bereich weitgehend eingeräumt. Darüber hinaus wird ihm jedoch auch ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Schelsky hatte mit den Siemens-Geldern die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) als Gegenmacht zur IG Metall im Siemens-Konzern aufgebaut - die Mittel dafür wurden nicht ordnungsgemäß versteuert. Die hinterzogenen 8,8 Millionen Euro bezeichnete Steffens als "größte Baustelle" der Verteidigung.

Kein weiteres Licht brachte der 15. Verhandlungstag in die Vorgänge und speziell die Frage, was der Siemens-Zentralvorstand von den verdeckten Vereinbarungen mit Schelsky wusste. Die für Montag als Zeugen geladenen früheren Spitzenmanager Heinz-Joachim Neubürger und Karl-Hermann Baumann verweigerten die Aussage. Sie erschienen nicht einmal zu der Verhandlung.

Nach Angaben der Anwälte des früheren Finanzchefs Neubürger und des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Baumann wollen beide von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, das ihnen zustehe, weil gegen sie im Zuge der Schmiergeldaffäre und der Zahlungen an die AUB noch ermittelt werde. Aus dem gleichen Grund wird auch die für Dienstag angesetzte Zeugenaussage von Schelskys Steuerberaterin ausfallen. Neubürger und Baumann waren auf Antrag der Verteidigung geladen worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Bundesvorsitzenden der Betriebsräteorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, in dem Verfahren vor, als Inhaber einer Unternehmensberatung Millionenbeträge von Siemens  erhalten zu haben. Er soll mit dem ebenfalls angeklagten Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer vereinbart haben, eine arbeitgeberfreundliche Gegenorganisation zur IG Metall auf Belegschaftsseite aufzubauen.

manager-magazin.de mit Material von ddp und dpa

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