Bayern Seehofer neuer Ministerpräsident

Vier Wochen nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl in Bayern ist der neue Parteivorsitzende Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt im Landtag in München 104 von 182 gültigen Stimmen - vier weniger als die 108 Stimmen der neuen schwarz-gelben Koalition.

München - Horst Seehofer (CSU) sprach anschließend vom "Höhepunkt meiner politischen Laufbahn". An diesem Donnerstag wird nach mehr als vier Jahrzehnten absoluter CSU-Mehrheit die neue CSU/FDP-Staatsregierung vereidigt. Die FDP übernimmt das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium, die CSU behält die anderen sieben Ressorts, von denen möglicherweise einige zusammengelegt werden.

In der geheimen Abstimmung im bayerischen Landtag votierten 71 Abgeordnete mit Nein, 7 enthielten sich, 2 Stimmzettel waren ungültig. 3 der 187 Landtagsabgeordneten fehlten. Offen blieb, ob die 4 Stimmen der Koalitionsmehrheit, die Seehofer fehlten, von der CSU kamen. Die FDP hatte vorher garantiert, dass alle 16 Liberalen für Seehofer stimmen würden. Seehofer löste Ministerpräsident Günther Beckstein ab, der nach den hohen CSU-Verlusten bei der Landtagswahl nicht wieder für das Amt kandidierte.

Bayern hat nun erstmals einen Ministerpräsidenten, der nicht dem Landtag angehört. Die Opposition bezweifelte deswegen Seehofers Legitimation. Dieser sicherte der Opposition eine fairen Umgang zu. "Für die Menschen kommen die besten Entscheidungen zustande, wenn es dieses Wechselspiel von Parlament und Regierung gibt", sagte er nach seiner Vereidigung. Im Vordergrund müsse das "Ringen um die richtige Lösung" stehen.

Als erste Aufgabe muss der 59-Jährige nun das neue Kabinett berufen, einen Nachfolger als Bundeslandwirtschaftsminister aussuchen und einen neuen CSU-Generalsekretär ernennen. Seehofer will sämtliche Entscheidungen erst an diesem Donnerstag in einer Paketlösung bekannt geben. "Die Kunst wird auch darin bestehen, dass das bis Donnerstag bei mir bleibt", scherzte er. Am Montagmorgen hatte er von Bundespräsident Horst Köhler in Berlin die Entlassungsurkunde als Bundeslandwirtschaftsminister erhalten. An der Zeremonie im Schloss Bellevue nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

Kritik an Wahl

Kurz vor der Abstimmung hatten CSU und FDP noch offiziell ihr Regierungsbündnis besiegelt. Seehofer, die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Landtags-Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Martin Zeil (FDP) unterzeichneten den Koalitionsvertrag. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem «neuen Aufbruch für eine neue Ära». «Bayern wird künftig etwas liberaler sein», sagte sie. Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung werde "wesentlich mehr Arbeit und Einsatz erfordern als das Niederschreiben", meinte Seehofer. Der künftige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonte, das Bündnis sei als «Modell für die Regierung im Bund nach der Bundestagswahl 2009» gedacht.

Die Landtagsopposition kritisierte die Machtkämpfe in der CSU scharf und hielt den Christsozialen Doppelmoral vor. Seehofer habe bei der Landtagswahl am 28. September gar nicht zur Wahl gestanden, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget. Seehofers Wahl zum Regierungschef sei "legal, aber nicht hinreichend legitimiert". Maget erinnerte die Christsozialen daran, dass Seehofer CSU-intern noch vor einem Jahr als "Spieler" und "Heckenschütze" abqualifiziert worden war.

Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger nannte Seehofer ein "Wetterfähnchen". Er wechsele seine Meinungen wie die Unterwäsche. Die CSU-Landtagsfraktion sei Seehofer noch vor kurzem feindselig gegenüber gestanden. "Früher habt Ihr die Knoblauchzehen aus dem Maximilianeum gehängt, wenn Horst Seehofer auch nur in der Nähe wa", sagte Daxenberger. Auch Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger attackierte die CSU: "Immer wenn der Ministerpräsident nicht so funktioniert hat wie er sollte, ist er durch die Dachluke entsorgt worden." Am Wochenende hatte die CSU Seehofer auf einem Sonderparteitag in München mit einem Ergebnis von 90,3 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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