BayernLB Vorstand stellt Vertrauensfrage

Der Vorstand der schwer angeschlagenen BayernLB hat die Vertrauensfrage gestellt, erklärte jedoch gleichzeitig ausdrücklich seine Bereitschaft, die BayernLB weiter zu führen. Nun soll der Verwaltungsrat entscheiden.

München - Zur Bewältigung der Krise sei die "größtmögliche Geschlossenheit" unabdingbar, heißt es in einem Schreiben vom Donnerstag, das alle sechs Vorstandsmitglieder unterzeichneten. Für seine weitere Arbeit brauche der Vorstand das uneingeschränkte Vertrauen des Verwaltungsrats. In dem Gremium sind die Anteilseigner, der Freistaat und die Sparkassen, mit je fünf Mitgliedern vertreten. Wie ein Sprecher in München mitteilte, erklärte der Vorstand in dem Schreiben ausdrücklich seine Bereitschaft, die BayernLB weiter zu führen.

Hintergrund sind Äußerungen des designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der am Mittwoch indirekt personelle Konsequenzen bei der halbstaatlichen Bank gefordert hatte. Die alte Staatsregierung sei aufgefordert, mit den Verantwortlichen bei der BayernLB "über ihre persönliche Verantwortung zu reden", sagte Seehofer. Diese Frage gehöre zu einem "Neuanfang und Schnitt". BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer ist erst seit März im Amt. Sein Vorgänger Werner Schmidt hatte zuvor wegen seiner Informationspolitik über die Belastungen der Landesbank zurücktreten müssen.

Der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU), der Vorsitzender des Verwaltungsrates der BayernLB ist, hatte am Mittwoch wegen der Krise bei der Landesbank seinen Rückzug aus der Landesregierung angekündigt. Er übernehme damit "politische Verantwortung", hatte er erklärt.

Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) verteidigte den Verwaltungsrat. Das Gremium habe die Geschäfte der BayernLB gar nicht bis ins Detail überprüfen können. "Die Agierenden sind die Vorstände", betonte Beckstein. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, wonach die Staatsregierung und damit auch die CSU vor der Landtagswahl bewusst aus politischen Gründen die Unwahrheit über den Zustand der Landesbank gesagt habe. Der Geldbedarf in Höhe von 6,4 Milliarden Euro sei tatsächlich erst diese Woche bekanntgeworden. "Ich bin aus allen Wolken gefallen", sagte Beckstein.

Die BayernLB hatte am Dienstag erklärt, sie benötige 5,4 Milliarden Euro an frischem Geld vom Bund und eine weitere Milliarde von ihren Eigentümern, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Von der zusätzlichen Milliarde will der Freistaat Bayern 700 Millionen Euro tragen und die bayerischen Sparkassen 300 Millionen Euro. Das Kabinett beschloss am Donnerstag, die Bundeshilfe offiziell zu beantragen. Außerdem werde es Veränderungen in der Beaufsichtigung der Landesbank geben. Das Kabinett sei für die Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums zu diesem Zweck.

Der Verwaltungsrat wird nach Angaben von FDP-Fraktionschef Martin Zeil künftig aufseiten des Freistaats nicht nur mit Politikern besetzt, sondern auch mit "unabhängigen Fachleuten". Laut Beckstein ist dies bisher daran gescheitert, dass die Staatsregierung ihren Einfluss nicht schwächen wollte, da ja die andere Hälfte des Gremiums von den Sparkassen gestellt werde. Das hätte "Veränderungen in der Machtkonstellation" bewirkt.

manager-magazin.de mit Material von ddp

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