Ticketaffäre Claassens Endspiel

Am Dienstag steht Utz Claassen im Finale. Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob der Ex-EnBW-Chef Politgrößen aus Baden-Württemberg - darunter Ministerpräsident Günther Oettinger - zur Fußball-WM 2006 einladen durfte. Zwar war der Konzern Turniersponsor - geschäftliche Interessen könnten aber eine Rolle gespielt haben.

Karlsruhe - Würde man den aktuellen Stand der WM-Ticket- Affäre um den früheren EnBW-Chef Utz Claassen in der Sportsprache beschreiben, müsste man sagen: Am 14. Oktober, kommenden Dienstag also, ist Finale - der Sieg im Halbfinale hilft dann nicht mehr viel. Zwar hatte das Landgericht Karlsruhe den einstigen Konzernboss im November 2007 freigesprochen; die Versendung von Gutscheinen für die Fußball- WM 2006 an sieben Politiker war danach nicht strafbar. Allerdings bewegte sich das Gericht auf juristischem Neuland - auf dem schmalen Grat zwischen Korruption und Sponsoring.

Es war kurz vor Weihnachten 2005, als die Sache ihren Lauf nahm. In Windeseile arbeitete Claassen seine 700 Namen umfassende VIP-Liste ab, geplagt von Zahnschmerzen und halb betäubt von den Spritzen des Zahnarzts, in dessen Wartezimmer seine Hilfskräfte die Unterschriftenmappen mit den Weihnachtskarten geschleppt hatten. Es herrschte Zeitdruck, dennoch wurde alles von Hand geschrieben, kurze Grüße, ein paar persönliche Worte. "Eine höfliche Anstrengung am letzten Arbeitstag des Jahres", sagte Claassen vor dem Landgericht.

Strafrechtlich interessant wurde die Sache, weil sechs Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung - darunter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) - sowie Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, mit der Weihnachtspost das bekamen, was sich damals halb Deutschland zu Weihnachten gewünscht hätte: Gutscheine für WM-Spiele in Stuttgart und Berlin.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe witterte Korruption und erhob Anklage wegen Vorteilsgewährung in sieben Fällen - obwohl EnBW offizieller Sponsor der WM war. Außerdem wären zumindest die Mitglieder der Landesregierung wohl nicht auf die EnBW-Tickets angewiesen gewesen; das Land verfügte über eigene Kontingente.

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht nun also vor der heiklen Frage, wo die erlaubten Repräsentationsbedürfnisse eines offiziellen FIFA-Geldgebers enden und wo das weite Feld der Korruption beginnt. Denn seit das Korruptionsstrafrecht 1997 verschärft wurde, begibt sich auf dünnes Eis, wer "Amtsträgern" aus Politik und Verwaltung Geschenke macht. Mussten die Gerichte früher nachweisen, dass der Spender behördliche Entscheidungen regelrecht gekauft hat, kann seither bereits die bloße "Klimapflege" strafbar sein.

Die augenzwinkernde Einladung kann also auch dann strafbar sein, wenn offen bleibt, was für den Spender dabei rausspringt - vorausgesetzt, sie hat einen "dienstlichen Bezug". Das ist der Kern des Problems: Hat der Chef des WM-Sponsors Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) legitimerweise als Repräsentantin des Landes Baden- Württemberg eingeladen - eine Rolle, die unbestritten zu den Dienstpflichten einer Ministerin gehört?

Oder hatte der Lenker eines Konzerns, der die Kernkraftwerke Neckarwestheim, Philippsburg und Obrigheim betreibt, doch eher ihre Zuständigkeit für die Atomaufsicht im Sinn? "Vielen Dank für die stets exzellente Zusammenarbeit", hatte Claassen auf Gönners Karte geschrieben. Noch schwieriger ist der Fall Machnig: Der Glanz, den ein Staatssekretär auf die Loge der EnBW ausstrahlt, hält sich in Grenzen - doch als Mann im Räderwerk der Umweltpolitik, mit der Zuständigkeit für den Emissionshandel, ist seine Bedeutung für den Konzern erheblich.

Zu den Eingeladenen gehörte auch Ernst Pfister (FDP), als Wirtschaftsminister ebenfalls im Geschäftsbereich der EnBW tätig. Er hatte die Einladung - wie auch Machnig - zunächst angenommen, nach öffentlicher Kritik aber wieder zurückgegeben. Verfahren gegen beide wurden gegen Geldauflagen von je 2500 Euro eingestellt. Einer, der als Repräsentant durchaus zur Fußballweltmeisterschaft gepasst hätte, erhielt dagegen keinen Gutschein: Minister Helmut Rau (CDU) - unter anderem zuständig für Sport.

Von Wolfgang Jansich, dpa

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