Siemens-Prozess Schelsky bestreitet fast alles

Wilhelm Schelsky hat im Prozess um verdeckte Zahlungen von Siemens die Anklagepunkte in weiten Teilen bestritten. Weder der Vorwurf der betrieblichen Steuerhinterziehung, der Beihilfe zur Untreue noch der des Betrugs träfen zu, sagte Jürgen Lubojanski, der Anwalt des Ex-AUB-Chefs, vor dem Landgericht.

Nürnberg - Der ehemalige Chef der Arbeitnehmerorganisation AUB hat den Großteil der Vorwürfe der Anklage im Prozess um Millionenzahlungen von Siemens  bestritten. Wilhelm Schelsky muss sich unter anderem wegen Betrugs, Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung verantworten.

Er sei seit 1990 als Lobbyist für Siemens tätig gewesen, ließ Schelsky seinen Verteidiger Jürgen Lubojanski am Dienstag vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth erklären. Damals seien drei Siemens-Direktoren an ihn herangetreten und hätten ihn gebeten, aus dem Konzern auszuscheiden und von außen für das Unternehmen tätig zu werden. Beim Aufbau der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) habe ihm Siemens stets an freie Hand gelassen. Er habe niemals Anweisungen oder Anregungen erhalten und auch nicht versucht, einzelne Betriebsräte zu beeinflussen.

"Es wurde insbesondere niemand zu keinem Zeitpunkt bedrängt oder gelockt", erklärte der Anwalt. Die Förderung der AUB sei zwischen Schelsky und Siemens nicht schriftlich festgehalten worden, um die Gewerkschaft nicht den Anfeindungen der IG Metall auszusetzen, erklärte Lubojanski weiter. Es sei nicht darum gegangen, die Zahlungen an die AUB vor Siemens-Kontrollgremien zu verschleiern.

Den Anklagepunkt der vorsätzlichen Steuerhinterziehung wies Lubojanski am dritten Verhandlungstag ebenfalls zurück. "Er (Schelsky) hat sich stets auf seine Berater verlassen und konnte sich aufgrund seiner umfassenden Tätigkeit auch nicht um Details kümmern." Ebenso habe er keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, da er nie wusste, wie Siemens die Zahlungen an ihn verbucht habe. Das Geld und die Rechnungen für seine Leistungen seien verdeckt ausgetauscht worden, um "die AUB nicht zu früh Anfeindungen der Konkurrenz IG Metall auszusetzen."

Den Anklagevorwurf der Beihilfe zur Untreue wies Schelsky über seinen Anwalt zurück. "Mein Mandant empfindet den Vorwurf, die Siemens AG betrogen zu haben, als absurd", sagte der Anwalt. Ein Siemens-Direktor habe Schelsky 1990 den Vorschlag zur AUB-Förderung unterbreitet. Über die Verwendung der Mittel habe Schelsky keine Rechenschaft ablegen müssen.

11.100 Euro brutto für die Ex-Frau

11.100 Euro brutto für die Ex-Frau

Eine im Herbst 2000 geschlossene Rahmenvereinbarung mit dem späteren Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer habe nur eine frühere Vereinbarung fortgeführt. Im Zuge des neuen Vertrags flossen laut Anklage mehr als 30 Millionen Euro an Schelsky, der das Geld für AUB-Kampagnen, -Mitarbeiter und Sportsponsoring verwendete. Die Sportförderung sei eine Idee gewesen, um die AUB bekannter zu machen.

Schelsky räumte ein, als Privatperson Steuern im oberen sechsstelligen Bereich hinterzogen zu haben. "Die Verantwortung habe ich, davor will ich mich nicht drücken." Private Ausgaben seien als betriebliche Kosten seiner Firma verbucht worden. Allerdings habe er das nie persönlich durchgerechnet, das hätten seine Berater für ihn gemacht.

So wurden etwa Unterhaltszahlungen an Schelskys geschiedene Ehefrau als Betriebsausgaben verbucht. Die Ex-Frau habe zwar bei Bedarf zeitweilig im Unternehmen mitgearbeitet, das Gehalt von 11.100 Euro brutto habe jedoch "zur erbrachten Arbeitsleistung in keinem Zusammenhang" gestanden. Auch Reisekosten wurden falsch verbucht. Der frühere AUB-Chef räumte zudem ein, den CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam im Wahlkampf unterstützt zu haben und die Ausgaben dafür falsch verbucht zu haben. Zur Höhe sagte Schelsky nichts.

Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft Schelsky vor, 15 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben, indem er zu Unrecht Kosten steuerlich geltend machte.

Neben Schelsky muss sich auch Feldmayer vor Gericht verantworten. Der Ex-Manager ist wegen Untreue, Steuerdelikten und illegaler Beeinflussung von Betriebsratswahlen angeklagt. Er hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, Millionenzahlungen an Schelsky zum Aufbau der AUB veranlasst zu haben.

manager-magazin.de mit Material von reuters, ap und dpa

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