LKW-Maut Ermittlungen gegen Toll Collect

Der Autobahnmautbetreiber Toll Collect ist in das Visier der Steuerfahndung geraten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt laut einem Bericht gegen Toll-Collect-Chef Hanns-Karsten Kirchmann wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung zum Vorteil der Firma.

Hamburg - Hintergrund seien fragwürdige Finanztransaktionen aus der Gründungszeit der Firma, berichtet DER SPIEGEL vorab aus seiner neuen Ausgabe. Im Zusammenhang mit dem Einkauf von Leistungen und Technik, so der Verdacht der Fahnder, sollen dem Fiskus in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt rund 15,7 Millionen Euro Umsatzsteuer vorenthalten worden sein.

Als die mutmaßlich falschen Steuererklärungen abgegeben wurden, war der heutige Vorsitzenden der Geschäftsführung, Hanns-Karsten Kirchmann, in für die Finanzen des Unternehmens verantwortlich.

Eine Sprecherin von Toll Collect bestätigte dem SPIEGEL, dass die 15,7 Millionen Euro Umsatzsteuer inzwischen an das zuständige Finanzamt nachgezahlt wurden. Den Vorwurf der Steuerhinterziehung wies sie jedoch zurück. Im Rahmen einer internen Betriebsprüfung sei man auf "Zweifelsfragen zur formell korrekten umsatzsteuerlichen Behandlung von Einkaufsleistungen" gestoßen. Die Unstimmigkeiten habe man umgehend "den zuständigen Finanzbehörden" gemeldet, mit denen man in engem Kontakt stehe, "um den Sachverhalt zu klären".

Drakonische Strafen drohen

Die Staatsanwaltschaft prüft laut SPIEGEL derzeit die Angaben des Unternehmens. Sollte sich herausstellen, dass lediglich eine "leichtfertig begangene Steuerverkürzung" vorliegt, könnten die Transaktionen als Ordnungswidrigkeit durchgehen. Im Falle einer vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehung drohten drakonische Strafen.

Politischer Schaden scheint jedoch schon jetzt programmiert. Die Ermittlungen treffen Toll Collect, ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler , Deutscher Telekom  und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Am 16. und 17. Juni trafen sich Vertreter des Unternehmens, seiner Gesellschafter und der Bundesregierung in einem Berliner Hotel erstmals zu einer geheimen Schiedsgerichtsverhandlung.

Weil die satellitengestützte Maut-Technik viel zu spät einsatzbereit gewesen sei, verlangt der Bund rund 5,1 Milliarden Euro Schadensersatz und Vertragsstrafen. Von einer Einigung scheint man weit entfernt – für den nächsten Verhandlungstermin wurde nicht einmal ein Datum vereinbart.

manager-magazin.de mit Material von ddp

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