Ex-Pin-Chef Thiel Erneut Ermittlungen

Nach einer Beschwerde der Gewerkschaft Verdi ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft jetzt erneut gegen die frühere Pin-Geschäftsführung um Ex-Chef Günter Thiel. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue.

Berlin - Wie die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, werden die zunächst eingestellten Ermittlungen wieder aufgenommen. Dreh- und Angelpunkt der Untersuchung ist die Finanzierung der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) aus dem Vermögen der Pin-Gruppe. Sie soll die eigene Arbeitnehmervertretung mit mehr als 100.000 Euro gefördert haben.

Thiel hatte in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Bestechung zurückgewiesen und von einer Anschubfinanzierung für die Gewerkschaft gesprochen. Auch die GNBZ hatte erklärt, dass es vonseiten Pins und Thiels keine Einflussnahme gegeben habe.

Den zunächst von der Staatsanwaltschaft Köln ebenfalls verfolgten Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit werde nicht weiter nachgegangen, sagte nun ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Gegen die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Köln hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. Dieser wurde nun im Punkt Untreue stattgegeben.

Die inzwischen zahlungsunfähige Pin-Gruppe war als Konkurrenz zur Deutschen Post  gestartet. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Mindestlohn im Brief-Gewerbe entzog der Springer-Verlag als Miteigentümer der Pin die Unterstützung. Pin musste daraufhin Insolvenz anmelden. Die Gewerkschaft GNBZ hatte zusammen mit Pin und Springer erfolglos gegen die Mindestlohnregelung gekämpft.

Nach Einschätzung der Wettbewerber der Deutschen Post hat der seit Jahresanfang geltende Post-Mindestlohn bislang rund 6000 Arbeitsplätze in der Branche gekostet. Insgesamt seien bis zu 50.000 Jobs gefährdet, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, am Dienstag in Berlin.

Dem Verband gehören unter anderem die Post-Konkurrenten Pin und TNT an. Der Mindestlohn für Briefzusteller liegt zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro pro Stunde. In der Branche ist umstritten, ob es einen direkten Zusammenhang zwischen der Einführung der Lohnuntergrenze und den wirtschaftlichen Problemen der Unternehmen gibt.

Die Post-Konkurrenten hatten im März erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den gesetzlichen Mindestlohn für alle Postdienstleister geklagt. Die Bundesregierung legte Berufung gegen das Urteil ein.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa-afx

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