Präsidentenwahl Köhler tritt erneut an

Bundespräsident Horst Köhler macht der Debatte um eine zweite Amtszeit ein Ende. Der 65-Jährige hat sich zu einer erneuten Kandidatur entschieden und tritt damit gegen die mögliche SPD-Kandidatin Gesine Schwan an. "Ich werde mein Bestes geben", sagte Köhler im Zuge einer kurzen Erklärung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue.

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler tritt trotz unsicherer Mehrheiten in der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit an. Ein Jahr vor der Wahl gab das Staatsoberhaupt am Donnerstag in Berlin überraschend früh seine Kandidatur bekannt. "Ich möchte den Prozess von Bewahren und Wandel in Deutschland weiter begleiten und fördern", sagte der 65-Jährige in einer kurzen Erklärung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Die SPD wird aller Voraussicht nach wie schon 2004 mit der Hochschul-Professorin Gesine Schwan gegen Köhler ins Rennen gehen.

Köhler begründete seine Erklärung so: "Ein Jahr vor der Bundesversammlung sollte Klarheit herrschen. Dieses von mir gegebene Wort löse ich jetzt ein." Mit Blick auf die mögliche SPD-Konkurrentin Schwan sagte er, er fürchte keinen "demokratischen Wettbewerb". Er werde aber keinen eigenen Wahlkampf führen. "Ich schaue der Entwicklung mit Ruhe entgegen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich "ausgesprochen" erfreut über Köhlers Bereitschaft für eine zweite Amtszeit. Die CDU- Vorsitzende sagte auf dem Katholikentag in Osnabrück: "Ich gehe davon aus, dass er eine breite Unterstützung bekommt." Auf die Frage, wie sie zu einer möglichen Gegenkandidatin der SPD stehe, sagte sie: "Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden." Sie wolle keine hypothetischen Fragen beantworten.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nahm den Entschluss Köhlers "mit Respekt zur Kenntnis". "Die deutsche Sozialdemokratie wird am kommenden Montag im SPD-Parteivorstand über unsere Position in der Bundesversammlung beraten und entscheiden", hieß es in einer Erklärung.

Die nächste Bundesversammlung kommt am 23. Mai 2009 im Reichstagsgebäude zusammen. Das Gremium besteht gegenwärtig aus 1224 Mitgliedern - jeweils zur Hälfte aus dem Bundestag und Delegierten der Landtage. Derzeit haben Union und FDP dort noch eine knappe Mehrheit. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass diese Mehrheit nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September verloren geht.

Der Bundespräsident antwortete nach seiner kurzen Erklärung auch auf einige Fragen. Am Vorabend habe er alle Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien informiert, sagte Köhler. "Sie können sich darauf verlassen, dass ich mein Bestes geben werde", versicherte er. Er sei vor vier Jahren mit dem Wunsch angetreten, dem Land etwas davon zurückzugeben, was es ihm gegeben habe. Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist seit Juli 2004 deutsches Staatsoberhaupt. Bei einer Wiederwahl bliebe er bis 2014 im Amt.

Sowohl Köhler wie auch Schwan wären in der Bundesversammlung auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Der Präsidentenwahl kommt wenige Monate vor der Bundestagswahl im September 2009 große Signalwirkung für die nächste Regierungsbildung zu. Köhler war 2004 mit den Stimmen von Union und FDP gewählt worden. Seine damalige Gegenkandidatin Schwan, scheidende Präsidentin der Viadrina- Universität aus Frankfurt (Oder), feierte am Donnerstag ihren 65. Geburtstag.

Bevölkerung für Köhler

Bevölkerung für Köhler

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle forderte SPD und Grüne auf, geschlossen für Köhler zu stimmen. "Wir appellieren an SPD und Grüne, das Taktieren jetzt zu beenden. Auf Stimmen von Linksaußen oder Rechtsaußen bei der Wahl des Bundespräsidenten zu setzen, wäre ein Schaden für unsere demokratische Kultur."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte die SPD auf, "endlich aufzuhören, die Wiederwahl Horst Köhlers zu parteitaktischen Spielen zu missbrauchen". Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte: "Bundespräsident Köhler vertritt unser Land mit großem Erfolg, ist in der Bevölkerung sehr beliebt und genießt international hohes Ansehen."

Grüne und PDS - die Vorgängerpartei der heutigen Linken - hatten 2004 für Schwan votiert. Die Grünen halten sich ihre Entscheidung noch offen. Die Linke werde sich nach der Landtagswahl in Bayern und in Kenntnis aller Kandidaturen entscheiden, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die rechtsextreme NPD kündigte an, zusammen mit der anderen Rechtsaußen-Partei DVU einen eigenen Kandidaten zu benennen.

Der Bundespräsident kann sich mit seiner Kandidatur auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung berufen. In jüngsten Umfragen wünschten zwei Drittel der Befragten, dass der frühere Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung steht. Bei SPD-Anhängern war die Sympathie in diesen Umfragen teils noch größer.

In seiner Amtszeit sorgte Köhler für Schlagzeilen, indem er mehrmals öffentlich zu aktuellen politischen Fragen Stellung bezog. Vorige Woche kritisierte er die internationale Finanzwirtschaft und bezeichnete diese als "Monster". Köhler stoppte zwei Gesetzesvorhaben zum Verbraucherschutz und zur Privatisierung der Flugsicherung. Im Ausland gilt sein Engagement besonders Afrika.

manager-magazin.de mit Material von reuters und ap

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.