Arbeitsrecht Wer schweigt, der bleibt?

Verschwiegenheitsklauseln in Arbeitsverträgen - sind sie erlaubt oder nicht? Darf ein scheidender Mitarbeiter mit Kollegen über Formulierungen in seinem Arbeitszeugnis plaudern? manager-magazin.de zeigt die rechtliche Situation.

Nürnberg - Bei den italienischen Mafiosi heißt es "Omertà" - jenes tödliche Schweigegelübde, mit dem sich alle verschwiegenen Gemeinschaften bis heute jenseits von Recht und Ordnung bewegen. "Wobei das Auskunftverbot ja längst nicht auf die ehrenwerten Gesellschaften und ihre politischen Nachahmer beschränkt ist", betont Rechtsanwalt Paul Vogel von der Deutschen Anwaltshotline.

In den meisten Arbeitsverträgen hierzulande fände sich beispielsweise eine ausdrückliche Verschwiegenheitsklausel bezüglich des eigenen Einkommens. Wer mit Kollegen über die Höhe seines Gehalts plaudert, muss mit einer Abmahnung durch den Chef rechnen. "Ob die dann allerdings vor Gericht Bestand hat, dürfte mehr als ungewiss sein", betont Vogel. Rechtlich haltbar bleibt eine solche Abmahnung in der Regel wohl nur dann, wenn über die vereinbarte Bezahlung in einer Art und Weise geredet wurde, welche beispielsweise als Störung des Betriebsfriedens anzusehen ist.

Nicht weniger aussichtslos sei die Situation, wenn der Betrieb einen scheidenden Mitarbeiter zur Verantwortung ziehen lassen will, der den Kollegen in trauter Runde den Inhalt seiner Beurteilung offengelegt hat. "Trotz einer Vereinbarung zur beiderseitigen Verschwiegenheit kann ein Schadensersatz für den wortreichen Wortbruch sicherlich nicht beziffert werden", erklärt der Rechtsanwalt.

Und schließlich könne einem Angestellten nicht das elementare Recht verwehrt werden, sich mit Personen seines Vertrauens über die Formulierungen in seinem Arbeitszeugnis zu unterhalten, um sich Klarheit zu verschaffen, ob bei berechtigten Zweifeln daran erfolgreich eine Zeugnisberichtigungsklage beim Arbeitsgericht zu erheben ist. Das kann sich für ihn beim zukünftigen Arbeitgeber in Heller und Pfennig auszahlen.

Politiker und Beamte dagegen müssen ihre innersten Gedanken und Geheimnisse von Rechts wegen nicht preisgeben. "Zumindest den Medien fehlt jeglicher einklagbare Anspruch, über die inneren Motive eines Staatsdieners informiert zu werden", erklärt Rechtsanwalt Paul Vogel.

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

In einem Presseauskunftsbegehren gegen den Ministerpräsidenten des Saarlands wollte ein Journalist wissen, warum der Landesvater Hilfebriefe einer bedrohten Firma unbeantwortet ließ. Unter Berufung auf den verfassungsrechtlichen Kontrollauftrag der Medien forderte er Auskünfte über die "innerlich gebliebenen Motive" für die seiner Meinung nach unverständliche "Untätigkeit".

Dieses Ansinnen schmetterte das Oberverwaltungsgericht ab: Alle inneren Vorgänge gehören sogar noch vor der Privat- und Intimsphäre zum grundrechtlich absolut geschützten Kern einer Persönlichkeit. "Der Staat darf in diesen Bereich unter keinen Umständen eindringen", erklärt Rechtsanwalt Vogel. Mithin bestehe kein gerichtlich durchsetzbares und vollstreckbares Presseauskunftsrecht gegenüber einem Staatsangestellten, das ihn zur Preisgabe solcher inneren Vorgänge zwingen dürfte.

Der Bundesnachrichtendienst schließlich habe auf Anfrage auch seine Papierakten zu durchforsten und die dort festgehaltenen Informationen herauszurücken, wenn ein Bürger Auskunft über alle in der Behörde gespeicherten persönlichen Angaben verlangt. Die gesetzliche Auskunftspflicht der Institution beschränkt sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein auf die Recherche in den elektronisch gespeicherten Dateien.

"Zu den jedem Bundesbürger auf der Grundlage seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugänglich zu machenden gespeicherten Daten zählen auch solche, die nicht elektronisch erfasst worden sind", erklärt Vogel. In einem solchen Fall habe das nachrichtendienstliche Geheimhaltungsinteresse hinter dem individualrechtlichen Auskunftsanspruch zurückzustehen. Dem stände auch keine "Arbeitsüberlastung" der Behörde entgegen.

Von Dietrich Pätzold, ddp

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