Rechtsstreit Kirch unterliegt Deutscher Bank

In seinem juristischen Dauerstreit mit der Deutschen Bank ist Leo Kirch vor Gericht mit einer Forderung gescheitert. Der Medienunternehmer hatte die Bildung von Rückstellungen für etwaigen Schadenersatz verlangt. Eine Rüge fing sich die Bank aber doch ein.

Frankfurt am Main - Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies das Begehren von Leo Kirch in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil in zweiter Instanz zurück (Az.: 5 U 171/06). Allerdings rügte das OLG zugleich, der Vorstand der Deutschen Bank  habe bei der Hauptversammlung 2005 nicht alle Fragen der zwei klagenden Aktionäre aus dem Kirch-Lager ausreichend beantwortet. Die Beschlüsse dieser Hauptversammlung zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat seien daher nichtig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kirch macht die Bank für den Niedergang seines Medienimperiums mitverantwortlich, weil sich der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer Anfang 2002 in einem Fernsehinterview kritisch zur Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert hatte. Zwei Monate später war Kirch pleite und schob die Schuld auf Breuer, weil der Vorstandssprecher der Deutschen Bank die Kreditfähigkeit der Film- und Fernsehgruppe bezweifelt habe. Dass Kirch grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von Breuer und der Bank hat, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt.

Das OLG befand, trotz der erheblichen Höhe möglicher Schadenersatzansprüche - die Kläger gehen von etwa zwei Milliarden Euro aus - sei die unterbliebene Rückstellung "kein wesentlicher Ansatzfehler bei der Erstellung des Jahresabschlusses". Die möglichen Beträge stünden in einem "verschwindend geringen Verhältnis" zur Bilanzsumme der Bank.

Das Gericht urteilte aber auch, die Kläger hätten zu Recht beanstandet, dass eine Frage zur Führungsstruktur der größten deutschen Bank nicht ausreichend beantwortet worden sei. Die Deutsche Bank betonte, das Gericht habe "lediglich eine einzige Antwort auf eine wenig relevante Frage" für unzureichend erachtet.

Die Aufhebung der Entlastungsbeschlüsse habe "keine praktischen Auswirkungen" und ändere nichts daran, "dass jeweils mehr als 98 Prozent unserer Aktionäre in der Hauptversammlung 2005 die Amtsführung von Vorstand und Aufsichtsrat gebilligt haben", erklärte ein Sprecher der Bank.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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