Bundesgerichtshof Wechsel an der Spitze

Klaus Tolksdorf hat heute das Amt des BGH-Präsidenten übernommen und steht damit an der Spitze des obersten Gerichts für Zivil- und Strafverfahren in Deutschland. Nach langer Zeit wird damit wieder ein Strafrechtler Präsident des Bundesgerichtshofs.

Karlsruhe - Klaus Tolksdorf tritt am Bundesgerichtshof (BGH) die Nachfolge von Günter Hirsch an. Tolksdorf leitete seit September 2001 den für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe.

Der 59-Jährige hatte dabei den Vorsitz in den Revisionsverfahren gegen mutmaßliche Helfer der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta nach den Anschlägen des 11. September 2001. Außerdem war er Vorsitzender Richter im Revisionsverfahren zum Mannesmann-Prozess.

Der Staatsschutzsenat hatte zudem in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt, weil er dem von der Bundesanwaltschaft erhobenen Terrorismusvorwurf gegen Beschuldigte aus linksgerichteten Gruppen in mehreren Fällen widersprochen hatte.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) führte Tolksdorf am Morgen in das Amt ein. Sie sagte bei dem Festakt, es sei das erste Mal seit drei Jahrzehnten, dass wieder ein Richter des BGH an die Spitze des Gerichts aufrückt. Es sei zudem das erste Mal seit 20 Jahren, dass wieder ein Strafrechtler Präsident des BGH werde.

Tolksdorf habe sich durch den Vorsitz in "wichtigen und schwierigen Verfahren" viel Ansehen und Respekt erworben. Mit der Kombination aus "exzellentem Sachverstand, großer Erfahrung und der Nähe zu den Mitarbeitern" werde er sicher ein "großer Präsident des Bundesgerichtshofs" werden.

Tolksdorfs Vorgänger Hirsch geht nach siebeneinhalbjähriger Amtszeit im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand. Hirsch war vor seiner Zeit am BGH Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Tolksdorf ist der achte Präsident des 1950 gegründeten Bundesgerichtshofs.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ddp

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