VW-Affäre Meine Idee, mein Volkert, meine Schuld

Im VW-Prozess hat Ex-Personalvorstand Peter Hartz den angeklagten Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert verteidigt: Volkert habe "dem Konzern viele Milliarden gespart". Außerdem entlastete Hartz Ex-Volkswagen-Chef Ferdinand Piëch. "Herr Piëch hat die Autos entwickelt", sagte Hartz vor Gericht.

Braunschweig - Der ehemalige Personalvorstand von Volkswagen , Peter Hartz, hat im VW-Korruptionsprozess die alleinige Verantwortung für die Begünstigung des angeklagten Ex-Betriebsratschefs Klaus Volkert übernommen. "Herr Volkert hat mich nicht zur Sonderbonusgewährung angestiftet", sagte Hartz am Donnerstag vor dem Landgericht Braunschweig aus. Die Anklage wirft Volkert unter anderem vor, Hartz zur Zahlung von unrechtmäßigen Sonderboni von 1,95 Millionen Euro angestiftet zu haben.

Nach der Zeugenaussage von Hartz war der ehemalige VW-Vorstandschef Ferdinand Piëch nicht an unrechtmäßigen Entscheidungen zu Gunsten Volkerts beteiligt. "Herr Piëch hat die Autos entwickelt", sagte Hartz. Er sei von sich aus auf die Idee gekommen, Volkert einen Sonderbonus zukommen zu lassen, meinte der ehemalige VW-Personalvorstand. "Ich habe diesen Vorschlag geheim behandelt. Denn die Entlohnung von Betriebsratsvorsitzenden ist ein sehr sensibles Thema", betonte Hartz. "Herr Piëch und Neumann waren darüber nicht informiert", fügte er hinzu. Jens Neumann war seinerzeit VW-Finanzvorstand.

Nach Angaben von Hartz war die VW-interne "Kostenstelle 1860", über die Reisen und Vergnügungen von Betriebsratsmitgliedern abgerechnet wurden, zudem durchgängig im seinem eigenen Vorstandsbereich angesiedelt. Er habe das Konto "als Abrechnungskonto des Personalvorstandes wahrgenommen". In seiner Zeit als Konzernvorstand sei das Konto seiner Erinnerung nach "auch nicht woanders geführt worden", sagte der Zeuge.

Damit widersprach Hartz einer andren Zeugenaussage, wonach das Konto zunächst beim Vorstandsvorsitzenden angesiedelt gewesen sein soll. Eine Erhöhung von Volkerts Betriebsrente habe er Piëch zur Gegenzeichnung vorgelegt. "Die er dann auch routinemäßig unterschrieb", sagte der Zeuge.

Der frühere Topmanager und Namensgeber der Arbeitsmarktgesetze räumte aber auch ein, dass er mitbekommen habe, dass Volkerts Geliebte bei Dienstreisen des Betriebsrats dabei gewesen sei. Und auch, dass bei Feiern, die auf VW-Kosten abgerechnet wurden, Prostituierte dabei waren, habe er gewusst, gab Hartz jetzt zu. Als er 2004 das System der Abrechnungen über Eigenbelege und ohne jede Prüfung abgeschafft hatte, sei er selbst "sehr überrascht" gewesen über Höhe und Umfang. Im darauf folgenden Jahr seien die Ausgaben auf dem fraglichen Spesenkonto "1860" um 85 Prozent gesunken.

Der ehemalige VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der zusammen mit Volkert vor Gericht steht, hatte nach Aussage von Hartz beim Betriebsrat dafür zu sorgen, "dass die Stimmung auch gut ist". Er habe Gebauer 1997 oder 1998 aufgefordert, die Betriebsratsspitze "wertschätzend und nicht kleinlich zu behandeln", sagte er. Dabei habe er ignoriert, dass dies zu Missbräuchen einlade und habe weggeschaut. Später habe er mitbekommen, dass auf Betriebsratsfeiern auch Prostituierte dabei gewesen seien.

"Wertschöpfende Mitbestimmung"

"Wertschöpfende Mitbestimmung"

Die Vorzugsbehandlung von Volkert begründete Hartz mit Managementaufgaben, die der Betriebsratschef übernommen habe. "Es war sein großes Verdienst, dass er sich für unsere Maßnahmen bei den Arbeitnehmervertretern einsetzte", sagte er. Volkert habe "dem Konzern viele Milliarden gespart". Volkerts Verhalten sei nicht zu Lasten der Belegschaft gegangen. "Es war wertschöpfende Mitbestimmung", meinte der Zeuge.

Die Sonderbonuszahlungen hätten das Gehalt von Volkert auf die Höhe eines Markenvorstandes bringen sollen, meinte Hartz weiter. Volkert habe auch Anspruch auf ohne Belege abrechenbare Vertrauensspesen gehabt. Für diese Begünstigung des Betriebsrates habe er die unternehmenspolitische und strafrechtliche Verantwortung übernommen und sei dafür verurteilt worden.

Hartz hatte in seinem eigenen Prozess im Januar zugegeben, den Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen und anderen Vergünstigungen "gekauft" zu haben, um ihn auf der Linie des Vorstands zu halten. Er war im Zusammenhang mit der VW-Affäre im Januar wegen schwerer Untreue und Begünstigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt worden.

Der ehemalige VW-Personalchef hatte in seinem eigenen Prozess aber lediglich über seinen Anwalt seine Verantwortung für Millionenzahlungen an Betriebsräte eingeräumt. Er muss nun erstmals persönlich Stellung zur VW-Affäre nehmen. Im Mittelpunkt seiner Vernehmung steht die Frage, ob Piëch über die Vorgänge informiert war.

Volkert und Gebauer gelten als Schlüsselfiguren in der Affäre um Lustreisen und Bonuszahlungen für Betriebsräte des Wolfsburger Autobauers. Die Anklage wirft Volkert Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen vor. Er soll von Hartz Sonderzahlungen von knapp zwei Millionen Euro gefordert und erhalten haben. Gebauer muss sich wegen gemeinschaftlich begangener Untreue in 40 Fällen verantworten. Er soll laut Anklage im Auftrag von Hartz die Lustreisen organisiert und abrechnet haben.

manager-magazin.de mit Material von reuters, dpa und ddp