Falk-Prozess Millionenpoker vor Gericht

Knapp zwei Jahre saß Alexander Falk in U-Haft, seit drei Jahren streiten Staatsanwälte, Richter und Verteidiger erbittert vor dem Hamburger Landgericht - aber ein Urteil ist noch nicht in Sicht. Denn es geht nicht nur um Betrug, Kursmanipulation und Gerechtigkeit, sondern es geht um Millionen.

Hamburg - Seit Wochen wird darüber gesprochen. Immer wieder macht auf den Fluren des Hamburger Landgerichts die Nachricht die Runde, dass es nun endlich so weit sein soll. Doch im bislang größten Wirtschaftsprozess der Hansestadt gegen den früheren Internetunternehmer Alexander Falk und vier Mitangeklagte ist auch nach drei Jahren und 140 Verhandlungstagen kein Ende in Sicht.

"Das Gericht geht (...) gegenwärtig davon aus, dass am kommenden Fortsetzungstermin, (...) die Staatsanwaltschaft ihren Schlussvortrag halten kann", hatte Richter Nikolaus Berger Ende Oktober mitgeteilt. Aber auch vier Wochen später beschäftigt sich das Gericht noch mit Anträgen der Verteidiger und vernimmt Zeugen.

Am 3. Dezember 2004 musste der ehemalige Börsenliebling Falk erstmals im Plenarsaal des Strafjustizgebäudes erscheinen. Die Anklagevorwürfe gegen den jetzt 38-Jährigen, Chef diverser Internet-Unternehmen und Mehrheitsaktionär der unterdessen insolventen Bank Hornblower Fischer: schwerer Betrug, Kursmanipulation und Steuerhinterziehung.

Falk, Millionenerbe des väterlichen Stadtplan-Verlags, soll zusammen mit seinen und Mitstreitern den Wert der Internetfirma Ision  durch Scheingeschäfte in die Höhe getrieben und so bei deren Verkauf an die britische Energis im Jahr 2000 einen überzogenen Preis kassiert haben. Damals, in der Blüte der New Economy, hätte ja jeder "selbst eine Frittenbude gekauft, wenn nur 'Internet' darauf gestanden hat", meint ein Prozessbeteiligter.

Die Staatsanwaltschaft bezifferte den entstanden Schaden für den Ision-Käufer auf mindestens 46,7 Millionen Euro. Die Richter der Großen Strafkammer 20 sind aber von der Anklage schon lange einen Schritt abgerückt. Ein Schaden für die Energis lasse sich "nicht mit der erforderlichen Sicherheit", feststellen, um eine Verurteilung wegen vollendeten Betrugs zu rechtfertigen, betonen sie fast gebetsmühlenartig. Zuletzt im Oktober stellte das Gericht wieder fest, dass die Angeklagten jedoch wegen versuchten Betrugs verurteilt werden könnten.

"Das macht mich überhaupt nicht nervös", sagt Falk-Anwalt Thomas Bliwier. Den Betrugsvorwurf gegen seinen Mandanten, der im April 2005 unter Auflagen aus der U-Haft entlassen wurde, bezeichnet er als "Konstrukt". Bliwier sieht noch Aufklärungsbedarf etwa über die wahren Kaufmotive der schon lange bankrotten Energis. Doch Beweisanträge zu stellen, "das geht nicht unbegrenzt", weiß auch er. Der Hamburger Staranwalt Gerhard Strate, der Falk lange vertrat, ward schon lange nicht mehr im Gericht gesehen. Warum - darüber schweigen die Parteien.

Schadensersatz in Millionenhöhe?

Schadensersatz in Millionenhöhe?

Sollte Falk verurteilt werden, droht ihm eine hohe Strafe. Sollte er freigesprochen werden, könnte Falk die Stadt Hamburg auf Millionen von Euro Schadensersatz verklagen. Denn die Bank Hornblower Fischer, bei der Falk Mehrheitsaktionär war, musste Insolvenz anmelden, nachdem die Staatsanwaltschaft Hamburg Falks Konten eingefroren hatte. Den folgenden Liquiditätsengpass hat die Bank nicht überstanden.

Das Gericht selbst glaubt, sein Beweisprogramm abgearbeitet zu haben. Am 138. Verhandlungstag hat Richter Berger den Brief eines potenziellen Zeugen verlesen, der doch nichts zum Prozess beitragen konnte. Das Schreiben war auf Blatt 13.160 und 13.161 der Leitakte - der Akte, die nur die zwingend nötigen Unterlagen für den Prozess enthält.

Die Strafsache Falk ist das größte Wirtschaftsverfahren, das der Stadtstaat Hamburg je erlebt hat. Die Akten umfassen 700 Ordner und füllen einen Extraraum im Gericht. Die 283-seitige Anklageschrift nennt 76 Zeugen, 369 Urkunden und 6 Gutachten.

Falk soll im Jahr 2000 bei seiner Internetfirma Ision den Umsatz manipuliert haben. Ision und die Firma Bluetrix, beides Töchter der Distefora-Holding, sollen durch Scheingeschäfte untereinander sowie durch Scheingeschäfte mit "befreundeten Unternehmen" wie KM1, Medienkontor und Studio Kiel laut Anklage Umsatz vorgetäuscht haben.

Das Gericht hatte die gegen Falk gerichtete Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg mit Modifizierungen zugelassen und das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet. Falk wurde ursprünglich verbotene Kursmanipulation in zwei Fällen und Betrug in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Ein Abschluss des Verfahrens vor dem Jahresende sei wohl nicht zu erwarten, meinen die Anklagevertreter nun. Klar ist bereits, dass mit einem Urteil des Landgerichts das letzte Wort im Falk-Prozess nicht gesprochen sein wird. Ob Freispruch oder Verurteilung - mindestens eine Seite wird Rechtsmittel einlegen. "Das Urteil wird keinen Bestand haben", sagt Verteidiger Bliwier. "Es soll niemand denken, dass dann Rechtsfrieden hergestellt ist."

manager-magazin.de mit Material von dpa

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