VW-Affäre "Was ihr einreicht, kriegt ihr auch bezahlt"

Turbulenter Verhandlungstag in Braunschweig: Ein Zeuge, dessen Anwalt von VW bezahlt wurde, konnte sich an wichtige Details nicht erinnern. Ein Revisor berichtete von Indienreisen für 160.000 Euro und sündhaft teuren DVDs der Volkert-Geliebten. Die Verteidigung wittert Zeugenbeeinflussung und will Pischetsrieder vernehmen.

Braunschweig - Im Prozess vor dem Braunschweiger Landgericht gegen den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert und Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer hat Gebauers Verteidiger Wolfgang Kubicki angekündigt, auch die Vernehmung von Ex-VW-Chef Bernd Pischetsrieder zu beantragen.

Außerdem erhob die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen den VW-Konzern. Volkert-Verteidiger Johann Schwenn sagte am Mittwoch zu Beginn des dritten Verhandlungstages, VW versuche, Zeugen an wahrheitsgemäßen Angaben zu hindern. Dies sei "unverfroren".

Volkswagen  hatte am Montag Vorwürfe, der frühere VW-Vorstandschef und jetzige Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch habe doch von den Unregelmäßigkeiten bei dem Autobauer gewusst, scharf zurückgewiesen und erklärt, VW prüfe wegen "rufschädigender Behauptungen" eine Strafanzeige wegen Verleumdung. Eine Mitwisserschaft der Konzernführung würde das Strafmaß für Volkert und den mitangeklagten Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer möglicherweise verringern.

Schwenn sagte, es liege nahe, dass VW mit dieser "Drohung" versuche, noch zu vernehmende Zeugen von der Wahrheit abzuhalten. Volkswagen hat den Vorwurf der Beeinflussung von Zeugen scharf zurückgewiesen. "Wer die Wahrheit sagt, muss sich nicht vor einer Strafanzeige fürchten", erklärte der Konzern. "Volkswagen ist und bleibt an einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung der Taten interessiert", betonte ein Sprecher.

VW erklärte, die Staatsanwaltschaft stütze sich auf einen anonymen Informanten, der den unwahren Vorwurf erhoben habe, dass der Konzern schon frühzeitig von den Verfehlungen von Volkert und Gebauer wusste. Diesen Vorwurf hatte Volkswagen am Montag zurückgewiesen und angekündigt, eine Strafanzeige wegen Rufschädigung zu prüfen.

"Der Vorwurf, dies sei eine Zeugenbeeinflussung, ist abwegig - zumal der anonyme Informant nicht einmal Zeuge im Verfahren ist, sondern offenbar Wert darauf legt, anonym zu bleiben", sagte der Sprecher weiter. "Es muss uns selbstverständlich möglich sein, die im Gerichtssaal erhobenen Anschuldigungen hausintern aufzuklären und auf öffentliche Anschuldigungen öffentlich festzustellen, dass sie unwahr sind."

Am Montag hatte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschlossen, nach neuen Hinweisen eines Informanten zur Rolle Piëchs weitere Zeugen aus dem Umfeld des früheren VW-Vorstandschefs zu hören. Darunter sind Ex-VW-Finanzvorstand Bruno Adelt und der heutige Audi-Chef Rupert Stadler, der früher das Generalsekretariat Piëchs bei VW geleitet hatte.

Die Staatsanwaltschaft will durch die Befragung von drei neuen Zeugen - darunter Stadler und Adelt - klären, ob Piëch von Bordellbesuchen auf Betriebskosten und Sonderzahlungen an Betriebsratschef Volkert wusste. Die Staatsanwaltschaft hatte neue Hinweise bekommen, nach denen Finanzchef Adelt Vorstandschef Piëch auf Unregelmäßigkeiten bei den Spesenabrechungen hingewiesen habe.

"Zeugen nachgerade gecoacht"

"Zeugen nachgerade gecoacht"

Daraufhin habe Piëch seinen Büroleiter, den heutigen Audi-Chef Stadler, beauftragt, dies zu überprüfen. VW entgegnete daraufhin, eine Revision des fraglichen Spesenkontos habe es von 1997 bis zum Ende Amtszeit Piëch s 2002 nicht gegeben.

Rechtsanwalt Schwenn erklärte, es sei davon auszugehen, dass die neuen Zeugen "nachgerade gecoacht werden sollen und die Aussageinhalte dadurch leiden". Die Staatsanwaltschaft sieht dies gelassener. "Wir gehen davon aus, dass das Gericht dazu in der Lage ist, diese Gefahr zu erkennen", sagte Staatsanwalt Hans-Christian Koch.

Bei der Vernehmung erster Zeugen stand am dritten Verhandlungstag das dubiose Abrechnungssystem bei VW im Zusammenhang mit den Lustreisen auf Firmenkosten im Mittelpunkt.

Dabei zeigte der Leiter der Gehaltsabrechnung Führungskräfte bei VW in seiner Zeugenvernehmung Erinnerungslücken - vor allem bei einem Gesprächsvermerk aus dem Jahre 1997. Nach der Notiz hatten er sowie sein Vorgesetzter dem Angeklagten Gebauer in einem Gespräch mitgeteilt, dass seine Ausgaben über sogenannte Eigenbelege Schritt für Schritt verringert werden sollten. Über diese Eigenbelege rechnete Gebauer ohne Limit und ohne jede Kontrolle etwa Lustreisen von Betriebsräten ab. Der Zeuge konnte sich aber nicht daran erinnern, ob es einen konkreten Anlass für das Gespräch gegeben habe. Der Zeuge erschien mit einem Rechtsanwalt als Beistand - nach intensiven Befragungen kam heraus, dass VW diesen Anwalt bezahlt.

Zudem sagte der Zeuge aus, der damalige VW-Personalvorstand Peter Hartz habe ihm telefonisch Sonderbonuszahlungen für Volkert angewiesen. Hartz habe ihm die genauen Beträge genannt, er habe sich dies notiert und nicht nachgefragt. Hartz habe angeordnet, die Sache vertraulich abzuwickeln.

Mitarbeiter der Revision bestätigten als Zeugen vor Gericht, dass es vor 2005 keine Überprüfung der Spesenabrechnungen Gebauers gegeben habe. Erst im Februar 2005 seien sechs Spesenrechnungen über 160.000 Euro für eine Indienreise von führenden Betriebsräten, Personalmanagern und Arbeitsdirektor Peter Hartz aufgefallen, wie ein Mitarbeiter erläuterte.

31 DVDs mit Reportagen mäßiger Qualität

31 DVDs mit Reportagen mäßiger Qualität

Gebauer habe eine Sonderstellung genossen, sagte ein anderer Mitarbeiter der Prüfabteilung. Er habe auf Anweisung zum Kreis von rund 30 Personen mit Recht auf "Vertrauensspesen" ohne nähere Begründung gehört. Für die "Vertrauensspesen" habe es keine Limits gegeben. Es habe der Grundsatz geherrscht "was ihr einreicht, kriegt ihr auch bezahlt".

Der Leiter der Gehaltsabrechnung für Führungskräfte verwies auf einen Anordnung seines direkten Vorgesetzten Ekkehard Wesner. Das ehemalige Aufsichtsratsmitglid sagte jedoch aus, er könne sich an eine derartige Anweisung nicht erinnern. Geplatzt sei die Bombe erst im Juni 2005, als die Revision auf weitere seltsame Rechnungen gestoßen sei, etwa über hohe Summen an eine VW-Mitarbeiterin aus Südamerika, die sich später als Volkerts Geliebte entpuppte, erklärten der Revisor. Sie habe 31 DVDs mit Reportagen von mäßiger Qualität vorgelegt, darunter ein Report über den niedersächsischen Gebirgszug Harz. "Der Bezug zu VW war sehr schwer zu erkennen", sagte ein Revisionsmitarbeiter.

Unklar blieb, wer Gebauer erlaubte, etwa seit 1993 Reisekosten wie sogenannte Vertrauensspesen abzurechnen. In diesem Punkt widersprachen sich die Zeugen. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft wird deshalb nun in beiden Fällen geprüft, ob der Anfangsverdacht der Falschaussage vorliegt.

Laut Anklage soll Volkert Hartz dazu angestiftet haben, ihm über Jahre hinweg Sonderboni in Höhe von insgesamt knapp zwei Millionen Euro gezahlt zu haben. Hartz war im Januar nach einem umstrittenen Justiz-"Deal" wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie rund 576 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

An den ersten beiden Prozesstagen hatten die Angeklagten Volkert und Gebauer ausgesagt und dabei die gegen sie erhobenen Vorwürfe teilweise eingeräumt. Beide gelten als Schlüsselfiguren der Affäre um Lustreisen und Bonuszahlungen bei dem Wolfsburger Autobauer. Der 65-jährige Volkert ist wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen und wegen Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz angeklagt. Ex-Personalmanager Gebauer muss sich wegen Anstiftung zur Untreue in 40 Fällen und Anstiftung zum Betrug vor dem Landgericht verantworten.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa