VW-Affäre Druck auf Piëch wächst

Ferdinand Piëch, Aufsichtsratschef bei Volkswagen, gerät offenbar ins Fadenkreuz der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will weitere Zeugen zu der Frage hören, ob der Manager von Unregelmäßigkeiten wie den Schmiergeldzahlungen gewusst habe. Von deren Aussage hängt ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Piëch ab.

Braunschweig - In der Korruptionsaffäre bei Volkswagen  (VW) gerät Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch ins Visier der Behörden. Im Prozess gegen den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert beantragte die Staatsanwaltschaft am Montag vor dem Landgericht Braunschweig die Vernehmung von drei weiteren Zeugen, darunter Ex-Finanzvorstand Bruno Adelt. Die Zeugen sollten über eine angeblich von Piëch frühzeitig veranlasste interne Prüfung der Ausgaben für Betriebsratsreisen berichten, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Tacke.

In dem Prozess zusätzlich aussagen sollen außer Adelt der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler und VW-Finanzmanager Rudbert Reisch. Die Staatsanwaltschaft habe von einem Journalisten den Hinweis bekommen, dass Finanzvorstand Adelt Piëch schon in den Jahren 1997 bis 2002 auf die hohen Ausgaben für Betriebsratsreisen angesprochen habe. Stadler und Reisch hätten dann den Auftrag bekommen, die zugehörige "Kostenstelle 1860" zu überprüfen. Über die Kostenstelle rechnete der mit Volkert angeklagte Ex-VW-Manager Klaus-Joachim Gebauer Reisen, Vergnügungen und Zuwendungen an Betriebsräte des Wolfsburger Konzerns ab.

Oberstaatsanwalt Tacke betonte, derzeit werde gegen Piëch noch nicht ermittelt. "Wir sehen keinen Anlass Herrn Dr. Piëch als Beschuldigten einzutragen, bevor wir hier die drei Zeugen nicht in der Hauptverhandlungen gehört haben", meinte Tacke. Wenn deren Vernehmung aber hinreichende Anhaltspunkte ergebe, kommen auch ein Ermittlungsverfahren gegen Piëch in Betracht. Die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer kündigte die Vernehmung der drei Zeugen an. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Sollte Piëch frühzeitig über die Affäre informiert gewesen sein, sei dies bei der Zumessung der Strafen für Volkert und Gebauer zu berücksichtigen, betonte Tacke.

Die Verteidiger der beiden Angeklagten zeigten sich erfreut über die Wendung in dem Prozess. "Es ist sehr schwer vorstellbar, dass Geld in diesem Umfang eingesetzt wird, ohne dass es die Unternehmensspitze weiß und will", sagte Volkerts Verteidiger Johann Schwenn. Wenn die Verantwortung für die Zuwendungen an den Betriebsrat beim Vorstand liege, müsse "die Strafe deutlich milder ausfallen", meinte er.

Der Verteidiger von Gebauer, Wolfgang Kubicki, sagte: "Es kommt jetzt da an, wo es hingehört." Man werde sehen, "dass der Vorstand insgesamt dahinter gestanden hat, den Betriebsrat für eine relativ geringe Summe ruhig zu stellen." Die Revision in einem Großunternehmen könne nur der Vorstandsvorsitzende ausschalten.

Dass die Revision keinen Zugriff auf die Kostenstelle 1860 hatte, über die Zuwendungen an den VW-Betriebsrat abgerechnet wurden, sagte Kubickis Mandant Gebauer aus. Auch Piëch hat bislang erklärt, er habe von den Unregelmäßigkeiten nichts gewusst.

Gebauer muss sich wegen Anstiftung zur Untreue in 40 Fällen und Anstiftung zum Betrug verantworten. Der 65-jährige Volkert ist wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen und wegen Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz angeklagt. Volkert soll nach Darstellung der Staatsanwaltschaft insgesamt 2,7 Millionen Euro kassiert haben. Knapp zwei Millionen Euro davon entfallen auf Sonderboni, für die er laut Anklage keine entsprechende Gegenleistung erbracht hat.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters

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