Utz Claassen 450.000 Euro Strafe?

Die Staatsanwaltschaft will Utz Claassen in der WM-Ticketaffäre zu einer hohen Geldstrafe verurteilen. 450.000 Euro soll der Ex-EnBW-Chef nach dem Willen der Ankläger wegen Vorteilsgewährung zahlen.

Karlsruhe - Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen EnBW-Chef Utz Claassen wegen der WM-Ticketaffäre hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 450.000 Euro gefordert. Im Abschlussplädoyer vor dem Landgericht Karlsruhe warfen die Ankläger dem Ex-Manager "Klimapflege" vor.

Durch die Versendung von Ticketgutscheinen für die Fußball-WM 2006 an sechs Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung sowie den Staatssekretär im Bundesumweltministerium habe er sich wegen Vorteilsgewährung in sieben Fällen strafbar gemacht.

Staatsanwältin Yasemin Tüz stellte zwar klar, dass die mit Claassens Weihnachtspost verschickten WM-Einladungen nicht Teil einer "Bestechungsstrategie" gewesen seien. Für Vorteilsgewährung reiche nach einer Verschärfung des Korruptionsstrafrechts im Jahr 1998 allerdings bereits der "Anschein der Käuflichkeit" aus.

Claassen habe Politiker in die EnBW-Loge eingeladen, die für die Aktivitäten des Energiekonzerns relevant gewesen seien, darunter Umweltstaatssekretär Matthias Machnig sowie die Landesminister Ernst Pfister (Wirtschaft) und Tanja Gönner (Umwelt), die mit der Atomaufsicht sowie mit dem Emissionshandel befasst gewesen seien. Nur Machnig und Pfister hatten die Einladungen zunächst angenommen, später aber abgelehnt. Verfahren gegen sie waren gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Im für den 28. November angekündigten Urteil wird aller Voraussicht nach nur die Einladung an Machnig eine Rolle spielen. Das Landgericht hatte am Mittwoch erneut deutlich gemacht, dass die Mitglieder der Landesregierung lediglich vor dem Hintergrund der WM-Sponsorentätigkeit des Konzerns eingeladen worden seien.

Beweisanträge der Staatsanwaltschaft, Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und fünf seiner Minister als Zeugen zu hören, lehnte das Gericht deshalb ab.

Einstellung des Verfahrens abgelehnt

Einstellung des Verfahrens abgelehnt

Der Behauptung Claassens, die Machnig-Einladung sei ein "Versehen der Protokoll-Abteilung" gewesen, schenkte Tüz keinen Glauben. In seinen ersten Vernehmungen habe Claassen noch nicht von den angeblich heruntergefallenen Unterschriftenmappen berichtet - ein Vorfall, durch den die gelben Klebezettel mit Geschenkvermerken vertauscht worden sein sollen. "Damals war nicht die Rede davon, dass Machnig nicht eingeladen werden sollte", sagte Tüz.

Claassen hatte erklärt, dass es sich bei der Einladung des SPD-Politikers um einen organisatorischen Irrtum seines Büros gehandelt habe. Er wäre niemals damit einverstanden gewesen, dem Staatssekretär eine Einladung zu schicken, nicht aber Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Tüz sagte mit Verweis auf Claassens Darstellung im Fall Machnig, es habe sich um keine Verwechslung gehandelt. Der Manager wisse, dass Gabriel keinen Wert auf Sportveranstaltungen lege. Außerdem sei Claassen mit Gabriel gut bekannt.

Vorwürfe der Verteidiger gegen die Anklage wies sie entschieden zurück: "Es handelt sich hier nicht um eine Kriminalisierung durch die Staatsanwaltschaft." Das "Ausmaß an Öffentlichkeit" des Prozesses habe sich die Verteidigung selbst zuzuschreiben. "Der Staatsanwaltschaft eine Medienkampagne vorzuwerfen, halte ich für absurd."

Nach den Worten von Tüz handelt es sich jedoch "nicht um große Kriminalität"; die Staatsanwaltschaft hatte anfangs die Einstellung des Verfahrens angeboten, was Claassen aber abgelehnt hatte. Sie beantragte 90 Tagessätze und veranschlagte den höchstmöglichen Tagessatz von 5000 Euro; Claassens früheres Jahreseinkommen als EnBW-Chef schätzte sie auf mehr als vier Millionen Euro.

Das Plädoyer der Verteidigung ist für kommenden Dienstag geplant. Sie hatte erklärt, einen Freispruch fordern zu wollen. Das Urteil wird für den 28. November erwartet. In Stuttgart wird gegen den Manager auch wegen Verdachts der Vorteilsgewährung ermittelt.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ap

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